Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.2.3 Neue Beschränkungen (insbesondere Ausnahmetatbestände) für Beschwerden in Strafsachen
Bundesblatt · BBl 2018 4615Bundesblatt · BBl 2018 4605
1.2.3 Neue Beschränkungen (insbesondere Ausnahmetatbestände) für Beschwerden in Strafsachen
Damit die heutige Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigiert wird und die (teilweise) Neuregelung des Zugangs zum Bundesgericht nicht zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichts führt, braucht es eine Entlastung bei aus Sicht der Rechtseinheit weniger bedeutenden Fällen, namentlich bei Bagatellfällen und bei Fällen, in denen erfahrungsgemäss meistens bloss (unzulässige) Sachverhaltsrügen vorgebracht werden. Der individuelle Rechtsschutz ist in diesen Fällen durch die gerichtlichen Vorinstanzen, das heisst die oberen kantonalen Gerichte, das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht ausreichend gewährleistet.
Entlastungsmöglichkeiten für das Bundesgericht sieht die Vorlage namentlich für gewisse Bereiche des Strafrechts vor (zum öffentlichen Recht vgl. Ziff. 1.2.2). Nach dem neuen Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a E-BGG soll künftig gegen Bussen bis 5000 Franken wegen Übertretungen grundsätzlich nicht mehr beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden können, soweit mit der Beschwerde nicht eine Strafe verlangt wird, die diese Grenze übersteigt. Solche Bussen werden nach heutigem Recht in der Regel auch nicht ins Strafregister eingetragen. Eine entsprechende Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit wird auch bei Verweisen oder Bussen nach Jugendstrafrecht, die wegen Übertretungen ausgesprochen werden, vorgesehen. Wird in der Beschwerde eine andere Strafe nach Jugendstrafrecht verlangt, zum Beispiel eine persönliche Leistung oder Freiheitsentzug, so ist die Beschwerde zulässig.
Entscheide der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts und der Beschwerdeinstanzen der Kantone nach Artikel 20 StPO sollen nur dann beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden können, wenn sie Zwangsmassnahmen, vorsorgliche Schutzmassnahmen oder die Beobachtung nach Jugendstrafrecht oder wenn sie die Nichtanhandnahme oder die Einstellung der Strafuntersuchung betreffen (Art. 79 Abs. 1 Bst. b E-BGG). Für Entscheide der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts gilt eine entsprechende Einschränkung schon heute, allerdings ohne Vorbehalt zugunsten der Nichtanhandnahme oder der Einstellung der Strafuntersuchung (Art. 79 BGG). In den genannten Bereichen ist die Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts nach dem Entwurf jedoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 79 Abs. 2 i. V. m. Art. 89a Abs. 1 E-BGG). Ist die Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen nach Artikel 79 Absatz 1 E-BGG ausgeschlossen, so bleibt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach den Artikeln 113 ff. BGG vorbehalten. Bei Entscheiden nach Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b E-BGG ist zudem die Beschwerde in Strafsachen zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 79 Abs. 2 i. V. m. Art. 89a Abs. 3 E-BGG). Diese zusätzliche Beschwerdemöglichkeit wird vorgesehen, weil die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung steht.
Eine weitere Entlastung wird mit einer Einschränkung des Beschwerderechts der Privatklägerschaft in Strafsachen angestrebt. Gemäss Artikel 81 BGG setzt die