Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.2.5 Weitere Anpassungen
Bundesblatt · BBl 2018 4618Bundesblatt · BBl 2018 4605
befassen müssen. Die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in einem eigenen Verfahren (z. B. Arrestbewilligung) kann aber dazu führen, dass das Bundesgericht sich wiederholt zur gleichen Frage äussern muss (z. B. wenn zuerst der Arrestbefehl und später der Entscheid über die ordentliche Klage angefochten wird).
Um doppelte höchstrichterliche Prüfungen bis zu einem gewissen Grad zu vermeiden und das Verfahren über vorsorgliche Massnahmen eher schlank zu halten, lässt das geltende BGG bei Beschwerden gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu (Art. 98 BGG). Nach wie vor ist es notwendig, dass die Möglichkeiten, Streitigkeiten über vorsorgliche Massnahmen bis vor Bundegericht zu tragen, begrenzt bleiben. Hingegen ist das Mittel der Beschränkung der Beschwerdegründe auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte aus heutiger Optik nicht überzeugend. Beim Inkrafttreten des BGG im Jahr 2007 richtete sich das Verfahren vor kantonalen Zivil- und Strafgerichten noch nach kantonalem Recht. Wer einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen wegen prozessualer Mängel anfechten wollte, konnte vor Bundesgericht schon deshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen, weil sich das Bundesgericht grundsätzlich nur mit der Anwendung von Bundesrecht befasst. Seit dem Inkrafttreten der ZPO und der StPO am 1. Januar 2011 stützen sich vorsorgliche Massnahmen in Zivil- und Strafsachen praktisch ausschliesslich auf Bundesrecht. Ein Rechtsmittel, das im Anwendungsbereich von Bundesrecht nur die Rüge von Verfassungsverletzungen zulässt, ist in der Bundesrechtspflege ein Fremdkörper. Die Bedingungen für Beschwerden gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen müssen daher neu definiert werden.
Der Entwurf macht die Zulässigkeit von Beschwerden an das Bundesgericht gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen von den Kriterien abhängig, die für die Anfechtung von Entscheiden (von Bundesinstanzen) im Bereich der Ausnahmekataloge und Streitwertgrenzen gelten. Die Beschwerde ist zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt (Art. 93b E-BGG; vgl. Art. 89a Abs. 1 E-BGG und Ziff. 1.2.1). Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so können alle Beschwerdegründe nach den Artikeln 95–98 BGG geltend gemacht werden.
1.2.5 Weitere Anpassungen
Aufnahme von Minderheitsmeinungen in die schriftlichen Entscheide
Die Bundesversammlung stimmte 2015 einer Motion der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats zu, die den Bundesrat beauftragt, eine Änderung des BGG vorzubereiten, damit Urteile des Bundesgerichts auch abweichende Meinungen (Dissenting Opinions) wiedergeben können.27
Der Bundesrat schlägt vor, Artikel 60 BGG in dem Sinne zu ergänzen, dass bei nicht einstimmig ergangenen Entscheiden die Richter und Richterinnen, die mit ihren Anträgen unterlegen sind, ihre begründete Minderheitsmeinung dem schriftlichen Entscheid als Anhang beifügen können. Die Richter und Richterinnen der Minder-
27 14.3667 Bundesgericht. Dissenting Opinions.