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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.1.2.5 Einführung zusätzlicher gesetzlicher Merkmale?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6476Bundesblatt · BBl 2018 6427

stützend respektive fördernd eingestuft, ihn wegen Verstosses gegen das Bundesgesetzes gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Bewährungshilfe, verurteilt. Auch wurde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Bereitstellen oder Betreiben von Internetforen zugunsten einer kriminellen (terroristischen) Organisation als Unterstützung im Sinne von Artikel 260terStGB eingestuft.203

Zum anderen ist festzuhalten, dass es aus guten Gründen nie dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hat, die blosse Bekundung einer Sympathie oder einer – regelmässig schwer zu beweisenden – mentalen Verbundenheit mit einer Organisation bereits als Beteiligung im Sinne des Strafrechts genügen zu lassen. Die Devise «mitgehangen, mitgefangen» oder die blosse Zugehörigkeit zu einer Familie, wenn Teile derselben mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen, darf im Bereich der strafrechtlichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität keine Bedeutung erlangen. Die ideologische Unterstützung einer kriminellen Organisation oder die blosse verbale Selbstdeklaration der Zugehörigkeit, obwohl verwerflich und damit abzulehnen, soll durch Staat und Gesellschaft mit anderen Mitteln als demjenigen des Strafrechts bekämpft werden.204 Ein Gesinnungsstrafrecht ist auch im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität abzulehnen. Diese Auffassung wird durch die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich zu dieser Frage spezifisch ausgesprochen haben, geteilt.205 Diese Zustimmung erfolgt zum Teil ausdrücklich vor dem Hintergrund der beschriebenen weiten Auslegung des Begriffs der Unterstützung und Beteiligung an einer Organisation. An dieser weiten Auslegung ist daher festzuhalten. Von einer mit den Geboten der Bestimmtheit und Verhältnismässigkeit kaum vereinbaren Ausweitung des Wortlautes der Strafbestimmung auf die bloss deklaratorische Zugehörigkeit oder reine Mitgliedschaft, die zudem in praktischer Hinsicht kaum eine eigenständige Bedeutung erhalten dürfte, ist hingegen abzusehen.

4.1.2.5 Einführung zusätzlicher gesetzlicher Merkmale?

Von der Einführung zusätzlicher gesetzlicher Merkmale für die Umschreibung einer kriminellen Organisation, wie zum Beispiel der Statuierung einer Mindestanzahl von beteiligten Personen, ist abzusehen. Solche zusätzlichen Elemente vermöchten zwar der Strafbestimmung zusätzliche Konturen und eine erhöhte Bestimmtheit bezüglich ihrer Auslegung und Anwendung zu verleihen. Jedoch ist festzuhalten, dass sich aus Sicht der Praxis bisher keine Notwendigkeit der Einführung solcher zusätzlicher

203 Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2008, 6B_645/2007.

204 Anders zu beurteilen ist unter Umständen die einmalige oder regelmässige Teilnahme an Treffen mit Exponenten und Exponentinnen der Organisation, an welchen die Zugehörigkeit zelebriert und ein inhaltlicher und persönlicher Austausch zwischen beteiligten Personen stattfindet.

205 Vgl. Ziff. 4.1.2 des Berichts vom April 2018 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden hält hingegen an ihrer Auffassung fest, wonach die blosse Zugehörigkeit, ohne Entwicklung einer Initiative oder Aktivität im Kontext der Organisation, bereits per se strafbar sein soll.