Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.1.2.8 Gesetzlich statuierte Straflosigkeit der Tätigkeit von humanitären Organisationen?
Bundesblatt · BBl 2018 6479Bundesblatt · BBl 2018 6427
ristischen Organisation vorgesehen. Diese Erhöhung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass das unmittelbare Schädigungspotenzial und die direkten Folgen für die betroffene Bevölkerung und den Staat mit seinen Strukturen im Falle von terroristischen Aktivitäten, unabhängig von dessen Stabilität und den herkömmlichen Kriminalitätsraten, grösser und einschneidender sein können, und dass von einer engeren Umschreibung des Zwecks der Organisation auszugehen ist. Die Verwerflichkeit einer den Terror unterstützenden strafbaren Handlung ist gross. Der entsprechende Unrechtsgehalt der Tat ist angesichts der gesellschaftlichen Ächtung sowie der mit Terrorakten einhergehenden massiven und durch die Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommenen existenziellen Bedrohung als erhöht einzustufen, was sich in der erhöhten gesetzlichen Strafandrohung entsprechend niederschlägt.
4.1.2.7 Beibehaltung der Zuständigkeitsregeln
Gegenüber dem geltenden Recht unverändert bleiben die Regelungen über die Zuständigkeit des schweizerischen Strafgerichts für die Beurteilung von Auslandtaten.215 Demnach fällt ebenfalls unter Schweizer Recht, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die kriminelle oder terroristische Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.216 Es bleibt darauf hinzuweisen, dass diese Zuständigkeitsregelung eine Erweiterung der Zuständigkeitsregelungen gemäss dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches darstellt217 und deren Anwendung nicht einschränkt. Strafbar ist folglich nach wir vor auch der Schweizer oder die Schweizerin, der oder die im Ausland eine solche Organisation unterstützt, auch wenn diese nicht beabsichtigt, eine Aktivität in der Schweiz zu entfalten.218
4.1.2.8 Gesetzlich statuierte Straflosigkeit der Tätigkeit von humanitären Organisationen?
Der umfassend geführte internationale Kampf gegen den Terror hat seine Spuren auch im Bereich der Tätigkeiten von humanitären und karitativen Organisationen und im Rahmen der Entwicklungshilfe hinterlassen. Die Staatengemeinschaft hat, häufig geleitet durch Beschlüsse von internationalen Organisationen,219 weitgehende Regelungen in ihren jeweiligen Gesetzgebungen erlassen, welche die Unterstützung und Finanzierung von Terrororganisationen verbieten und mit hohen Strafen belegen. Entsprechend finden sich Hilfswerke und andere Organisationen, die in Krisen-
215 Art. 260ter Abs. 5 E-StGB
216 Im Unterschied zum geltenden Recht erfolgt hierbei der Verweis neu auf Art. 7 Abs. 4 und 5 StGB (und nicht mehr auf Art. 3), wo die Anrechnung eines allfällig im Ausland ergangenen Urteils geregelt wird.
217 Art. 3 ff. StGB; vgl. auch die weitgehend analoge Regelung von Art. 259 Abs. 1bis StGB.
218 Zu beachten sind dabei auch die gemäss Art. 7 Abs. 1 und 3 StGB statuierten Regelungen.
219 Vgl. die Ausführungen zur UNO unter Ziff. 4.3.2.