Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.1.2.3 Strafandrohung der Regelung gegen kriminelle Organisationen
Bundesblatt · BBl 2018 6473Bundesblatt · BBl 2018 6427
drücklich begrüsst.192 Andere Teilnehmer äusserten jedoch Bedenken, wonach dadurch eine zu starke Ausweitung der Strafbarkeit vorgenommen werde. Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass die vorgeschlagene Anpassung – gerade auch im Vergleich mit dem geltenden Recht – kaum zu einer massgeblichen Erweiterung führt, sondern im Wesentlichen die bereits bestehende Praxis nachzeichnet. Die Abgrenzung zwischen straflosem Verhalten und deliktischer Unterstützung einer kriminellen Organisation kann weiterhin, abhängig vom bestehenden Wissen und Willen des Handelnden, anhand der qualitativen und quantitativen Bedeutung der Unterstützung sowie des Charakters seiner konkreten Handlung vorgenommen werden. Dabei ist weiterhin erforderlich, dass die Unterstützungshandlung geeignet sein muss, das Gefährdungspotenzial der Organisation relevant zu erhöhen. Der Unterstützung von Einzelpersonen aus humanitären Motiven kommt diese Eignung nicht zu. Nach wie vor straflos bleiben auch die Unterstützung einer Organisation in Unkenntnis ihrer verbrecherischen Ausrichtung oder eine Aktivität zugunsten einer an der Organisation beteiligten Person ohne Bezug zur Tätigkeit der Organisation.193
4.1.2.3 Strafandrohung der Regelung gegen kriminelle Organisationen
Das geltende Recht bedroht die Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder deren Unterstützung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe und stuft die Straftat damit als Verbrechen im Sinne des Strafgesetzes194 ein. Dieser Strafrahmen erweist sich, gerade auch im Vergleich mit anderen Tatbeständen aus dem Kern- und Nebenstrafrecht sowie mit ausländischen Rechtsordnungen, als grundsätzlich angemessen und gerechtfertigt, sofern es um die Beteiligung und Unterstützung einer kriminellen Organisation geht. Die Strafandrohung trägt dem Umstand Rechnung, dass es bei der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und bei deren Unterstützung um Tathandlungen geht, die unabhängig von konkreten Delikten in deren Vorfeld begangen werden. Es muss kein Zusammenhang zu einer konkreten, durch die Mitglieder begangenen Straftat bestehen. Im Fall einer konkreten Straftat werden die Mitglieder als Täter oder Gehilfen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Wenn der grundlegende Strafrahmen von bis zu fünf Jahren nach oben angepasst würde, so erschiene dies mit Blick auf den Unrechtsgehalt der Tat als kaum mehr verhältnismässig. An diesem dogmatischen Befund vermag auch der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens verschiedentlich vorgebrachte Einwand195 nichts zu ändern, wonach ein starkes Zeichen gegen die organisierte Kriminalität zu setzen und eine Erhöhung der Strafandrohung auf zehn Jahre vorzunehmen sei.
192 Vgl. Ziff. 4.1.1 und 4.1.2 des Berichts vom April 2018 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.
193 Z. B. die strafrechtliche Verteidigung einer der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagten Person.
194 Art. 10 StGB mit der damit einhergehenden Folge, dass die Straftat auch Vortat zum Delikt der Geldwäscherei sein kann (Art. 305bis StGB).
195 Vgl. Ziff. 4.1.2 des Berichts vom April 2018 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.