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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.1.2.6 Ausdrückliche gesetzliche Regelung der terroristischen Organisation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6477Bundesblatt · BBl 2018 6427

Kriterien ergeben hat.206 Wichtiger scheint aber die Tatsache, dass die Aufnahme zusätzlicher Elemente die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden in diesem ohnehin anspruchsvollen Bereich der Strafgesetzgebung zusätzlich erschweren würde, indem die Beweise auch bezüglich dieser zusätzlichen Einzelaspekte erfolgreich erbracht werden müssten. Solche zusätzlichen gesetzlichen Erfordernisse erweisen sich als kontraproduktiv und sind deshalb zu vermeiden.

In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, eine abschliessende Legaldefinition der kriminellen Organisation im Gesetz zu verankern. Der praktizierte Ansatz mit einer beschränkten Anzahl von Typisierungsmerkmalen (diese Merkmale müssen nicht kumulativ vorliegen; bereits das Vorliegen von einzelnen Kriterien kann auf eine entsprechende Organisation schliessen lassen)207 mit der daraus einhergehenden notwendigen Flexibilität bezüglich neuer Organisationstypen hat sich bewährt. Die notwendige Rechtssicherheit und Bestimmtheit resultiert dabei auch aus der mittlerweile breiten Rechtsprechung zum Strafrecht und zur Rechtshilfepraxis. Die Resultate aus dem Vernehmlassungsverfahren legen ebenfalls keinen anderen Schluss nahe.208 Es ergibt sich somit weder aus Sicht der Rechtsprechung noch aus Sicht der Lehre oder Praxis das Bedürfnis, eine solche Definition einzuführen.

4.1.2.6 Ausdrückliche gesetzliche Regelung der terroristischen Organisation

Der Bundesrat hat hingegen – auch unter Berücksichtigung der klaren Zustimmung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens – das Anliegen der KKJPD aufgenommen, wonach terroristische Organisationen durch Artikel 260terE-StGB gesondert ins Recht gefasst und diese im betreffenden Strafartikel ausdrücklich erwähnt werden sollen. Die bisherige Rechtsprechung209 hat die Anwendbarkeit des OK-Tatbestands auf Terrororganisationen konstant bestätigt. Es spricht nichts dagegen, diese zutreffende Auslegung durch die Lehre und Rechtsprechung nunmehr auch im Gesetzeswortlaut wiederzugeben und die Anwendbarkeit auf Terrororganisationen ausdrücklich zu statuieren. Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation kann auf die bewährte Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorismusfinanzierung210 zurückgegriffen werden. Diese Definition von Terrorismus steht im Einklang mit den Definitionen im internationalen Kontext und gewährleistet, unter Wahrung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots, einen genügend weiten Anwendungsbereich der entsprechenden Strafbestimmung. Im Rahmen der Anwendung der revidierten Strafbestimmung können dabei auch Beschlüsse internationaler Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organisationen Berücksichtigung finden. Es steht dem Gericht jedoch weiterhin frei, zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen und weitere Erwägungen anzustellen bei der

206 Die Einführung zusätzlicher gesetzlicher Merkmale wurde auch im Rahmen der Rückmeldungen des Vernehmlassungsverfahrens nicht massgeblich thematisiert.

207 Vgl. Ziff. 4.1.2.2.

208 Vgl. Ziff. 4.1.2 des Berichts vom April 2018 über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.

209 Vgl. die Ausführungen zu Art. 6 des Übereinkommens.

210 Art. 260quinquies StGB

2 Entscheide zu BBl 2018 6477

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