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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.1.2.9 Konkurrenz zwischen Art. 260ter E-StGB und den Grundtatbeständen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6480Bundesblatt · BBl 2018 6427

gebieten im Einsatz stehen, mit der Herausforderung konfrontiert, dass ihre Aktivitäten nicht in einer durch die Staaten als strafbar erklärten Unterstützung von terroristischen oder anderer kriminellen Gruppen resultieren.

Es ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, dass humanitäre Organisationen und Hilfswerke ihre Dienste auch in Zukunft erbringen und damit die verwundbarsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in Konflikt- und Krisengebieten unterstützen und schützen können. Die vorliegenden gesetzgeberischen Vorschläge stehen diesem Anliegen nicht entgegen, im Gegenteil: Sowohl in internationalen wie auch in nicht internationalen Konfliktsituationen entspricht es der Tradition der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen, dass die Verminderung menschlicher Not oberste Priorität besitzt.

In diesem Sinne soll die neutrale, unvoreingenommene und von machtpolitischen Erwägungen unabhängige Hilfe an die Opfer von Konflikten auch nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen gegen terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität weiterhin möglich und nicht mit Strafe bedroht sein. Organisationen und ihre Vertreter und Vertreterinnen, zum Beispiel das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die gemäss den erwähnten Grundsätzen und in Übereinstimmung mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts ihre Tätigkeit ausüben, sollen nicht unter die entsprechenden Straftatbestände fallen. Es handelt sich vielmehr um rechtmässige, durch die schweizerische Gesetzgebung erlaubte oder gebotene Handlungen. Diese Einschätzung gilt selbst dann, wenn – zumindest indirekt und im Endeffekt – eine mit der humanitären Tätigkeit einhergehende Stärkung einer verbotenen oder geächteten Organisation oder Gruppierung nicht ausgeschlossen werden kann.

Diese Position folgt der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vom 18. September 2015220, die besagt, dass die humanitäre Tätigkeit (Hilfe und Schutz) von der Terrorismusbekämpfung unangetastet bleibt. Die Grundsätze von Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind zu beachten; eine erfolgreiche Friedenspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit tragen zur Bekämpfung von Radikalisierung bei.

4.1.2.9 Konkurrenz zwischen Art. 260ter E-StGB und den Grundtatbeständen

Die Frage der Konkurrenz zwischen Artikel 260terStGB und weiteren Straftatbeständen – insbesondere den von der kriminellen Organisation begangenen Taten – ist seit geraumer Zeit Gegenstand von Diskussionen. Diese Vorlage bietet die Gelegenheit, die Frage zu klären und insbesondere zu entscheiden, ob eine spezifische Konkurrenzregel vorgesehen werden muss. Die KKJPD schlägt in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung vor, gemäss der die Gerichtsbehörden Artikel 260ter

220 BBl 2015 7487