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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.1.2.4 Strafbarkeit der blossen Zugehörigkeit?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6475Bundesblatt · BBl 2018 6427

4.1.2.4 Strafbarkeit der blossen Zugehörigkeit?

Im Rahmen der Vorarbeiten zur vorliegenden Revision wurde die Forderung erhoben, dass auch die formelle Mitgliedschaft oder blosse Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, ohne dass der betreffenden Person in diesem Kontext eine Aktivität nachgewiesen werden kann, im Gesetz explizit unter Strafe gestellt werden soll. Dieses Anliegen, obwohl aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden und in Anbetracht der teilweise sehr anspruchsvollen Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität nachvollziehbar, lässt zumindest zwei Aspekte ausser Acht:

Zum einen ist in praktischer Hinsicht nicht erkennbar, inwieweit eine solche reine Zugehörigkeit ohne irgendeine Handlung im Zusammenhang mit der Organisation überhaupt relevant ist. Als Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne des Gesetzes ist die Eingliederung in diese, gefolgt von einem Tätigwerden,200 zu verstehen. Diese Tätigkeit muss jedoch nicht in einer illegalen Aktion bestehen. Auch legale Handlungen, zum Beispiel das Zurverfügungstellen von Material oder Räumlichkeiten oder andere Dienstleistungen, können als entsprechende Tätigkeiten eingestuft werden. An die Wesentlichkeit der Handlungen für die Organisation sind dabei angesichts der Absicht des Gesetzgebers und des ausserordentlichen Gefährdungspotenzials der Organisation keine hohen Anforderungen zu stellen. Dieses ausserordentliche Gefährdungspotenzial manifestiert sich beispielsweise darin, dass auch eine bloss «passive» Mitgliedschaft zu einer ausgeprägten Vernetzung führt und damit als asset oder Mehrwert für die Organisation gelten kann. Häufig besteht auch keine Möglichkeit des Austritts und der freien Kommunikation gegen aussen. In jedem Fall muss die strafbare Beteiligung nicht wesentlich oder gar kausal sein im Hinblick auf die Begehung eines konkreten Delikts durch die Organisation. Konkret kann eine Beteiligung an einer kriminellen Organisation201 beweisrechtlich auch hergeleitet werden beispielsweise durch eine konstante aktive Mitwirkung an Treffen, durch die Akzeptanz von bestehenden Riten, Strukturen und Hierarchien oder dem wiederholt geäusserten und an den Tag gelegten Gehorsam gegenüber der Organisation und deren Vertretern und Vertreterinnen.

Es ergeben sich von Seiten der Rechtsprechung keine Hinweise darauf, dass der Begriff der strafbaren Beteiligung oder Unterstützung eng ausgelegt würde, im Gegenteil: Das Bundesgericht hat bestätigt, dass der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen Organisation weit zu fassen sei.202 Die strafbare Beteiligung bedinge keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation und könne auch informeller Natur sein. An einer kriminellen Organisation sei demnach nicht nur beteiligt, wer ihrem harten Kern angehöre. Auch wer zu ihrem erweiterten Kreis gehöre und längerfristig bereit sei, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, sei beteiligt. Dies gelte unabhängig von seiner formellen Stellung in der Organisation. Ebenso hat das Bundesstrafgericht am 15. Juli 2016, bestätigt durch das Bundesgericht am 22. Februar 2017, im Fall eines verhinderten Dschihad-Reisenden, der am Flughafen Zürich vor seinem Abflug nach Istanbul verhaftet werden konnte, dessen Verhalten als unter-

200 Dieses Erfordernis ist nicht zuletzt aus beweisrechtlichen Gründen bedeutsam.

201 Z. B. eine mafiöse Organisation.

202 Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2017, 6B_1132/2016 (BGE 143 IV 45), E. 6.2.3 (diese Erwägung ist in der amtlichen Sammlung nicht publiziert).