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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

1.1.2 Der Erweiterungsbeitrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6674Bundesblatt · BBl 2018 6665

zwischen Initiativgruppen aus den Roma-Gemeinschaften und Gemeindevertretern wurde ebenfalls verbessert.

Der Erweiterungsbeitrag trägt zur Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und im Schengen-Raum bei.

Beispiel Polen: Eine effiziente und funktionierende östliche Schengen-Aussengrenze ist nicht nur für Polen und die EU wichtig, sondern auch für die Schweiz. Deshalb wurde mit dem Erweiterungsbeitrag die Ausstattung von polnischen Grenzposten und mobilen Grenzkontrolleinheiten sowie die Einrichtung eines Empfangszentrums für Migrantinnen und Migranten unterstützt. Dadurch wurde die Effizienz im Grenzmanagement und in der Zollabwicklung verbessert. In ähnlicher Weise resultierte in Bulgarien, Estland, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit den Schweizer Grenz-, Polizei- und Justizbehörden nicht nur in der Verbesserung des Grenzschutzes, sondern auch in der wirksameren Bekämpfung von Gewalttaten und Kriminalität. Die Zusammenarbeit zwischen den bulgarischen Polizeibehörden und dem Bundesamt für Polizei im Rahmen des Erweiterungsbeitrags hat massgeblich mitgeholfen, die Verhandlung des bilateralen Polizeiabkommens zwischen Bulgarien und der Schweiz zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Positive Wirkungen für die bilateralen Beziehungen

Die Erfahrungen und Resultate zeigen, dass der Erweiterungsbeitrag die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den Partnerländern in politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Hinsicht gestärkt hat. Damit wurden auch die Beziehungen zur EU gestärkt.

Politische Beziehungen

Der Erweiterungsbeitrag verstärkt in den Partnerländern das Ansehen und die Aufmerksamkeit für die Schweiz. Die Sichtbarkeit wird gefördert, indem die Medien und die Öffentlichkeit über die Projekte und deren Resultate informiert werden. Auf politischer Ebene ergibt der Erweiterungsbeitrag zusätzliche Bezugspunkte zu Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, die insbesondere von den Schweizer Botschaften vor Ort gepflegt werden. Bei ministeriellen Besuchen und in den politischen Konsultationen mit den betroffenen Ländern spielt der Erweiterungsbeitrag eine Rolle als bedeutendes Element in den bilateralen Beziehungen. Delegationen des Schweizer Parlaments haben in den letzten Jahren immer wieder Partnerländer des Erweiterungsbeitrags besucht.

Wirtschaftliche Beziehungen

Erfolgreich umgesetzte Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags verbessern die Chancen von Schweizer Unternehmen, in den Partnerländern Aufträge zu erhalten. Zu diesen Aufträgen gibt es keine offizielle Statistik, da es seitens der Schweizer Unternehmen keine Informationspflicht gibt. In vom SECO und von der DEZA durchgeführten Umfragen zeigte sich, dass zwischen 2010 und 2015 mehr als 50 kleinere, mittlere und grosse Schweizer Unternehmen rund 600 Aufträge im Gesamtbetrag von mehr als 2 Milliarden Franken aus EU-finanzierten Projekten in den Partnerländern des Erweiterungsbeitrags erhalten haben.