Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.3.3 Thematische Ausrichtung
Bundesblatt · BBl 2018 6694Bundesblatt · BBl 2018 6665
2.3.2 Umfeld
Die Verstärkung der Strukturen des Migrationsmanagements in von der Migration besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten stellt sowohl für die EU als auch für die Schweiz eine Priorität dar. Die EU hat daher bedeutende Mittel freigesetzt, um die Strukturen des Migrationsmanagements in ihren Mitgliedstaaten im Sinne der Solidarität zu verbessern und auszubauen. Mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU werden die Behörden der EU-Mitgliedstaaten unterstützt, um unter anderem die Aufnahmebedingungen von Migrantinnen und Migranten, die Bearbeitung von Asylgesuchen und die Umsetzung von Rückführungsverfahren zu verbessern. In Krisensituationen kann die Europäische Kommission zudem humanitäre Soforthilfe finanzieren, um bedürftige Personen innerhalb der EU zu unterstützen. Auch die EFTA/EWR-Staaten setzen einen Teil ihres Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa für Projekte im Migrationsbereich ein. Vor diesem Hintergrund wird auf eine Komplementarität der aus dem Rahmenkredit Migration geförderten Massnahmen zu Programmen der EU und der EFTA/EWR-Staaten geachtet.
2.3.3 Thematische Ausrichtung
Innerhalb des Rahmens, wie ihn die asylgesetzlichen Grundlagen abstecken (vgl. Ziff. 5.1.2), können aus den Mitteln des Rahmenkredits Migration Massnahmen in den folgenden Themenbereichen finanziell gefördert werden:
– Bewältigung von Herausforderungen im Flüchtlingsbereich;
– Prävention irregulärer (Sekundär-)Migration, einschliesslich der Stärkung von Asylstrukturen und der Harmonisierung von Standards;
– Rückkehr und Reintegration.
Während der jeweiligen Verhandlungsphasen mit den Partnerländern werden die Bedürfnisse und Bereiche der Zusammenarbeit genau festgelegt. Aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit bestimmten EU-Mitgliedstaaten und aufgrund der Ziele des Rahmenkredits Migration könnten unter anderem folgende Bereiche finanziell unterstützt werden:
– Asylverfahren in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten: Potenzielle Kooperationsbereiche sind die Registrierung der Asylsuchenden und die Abwicklung der Asylverfahren.
– Ausbau der Infrastruktur für die Unterbringung der Migrantinnen und Migranten und der Flüchtlinge: Dies trägt dazu bei, dass die am meisten von der Migration betroffenen europäischen Länder die Migrantinnen und Migranten besser betreuen können. Deshalb sollen namentlich mit Blick auf die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Migrantinnen und Migranten, wie beispielsweise von Kindern, geeignete Infrastrukturen bereitgestellt werden.