Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.3.4 Strategie und Umsetzungsprinzipien
Bundesblatt · BBl 2018 6695Bundesblatt · BBl 2018 6665
– Freiwillige Rückkehr und Reintegration der Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsländern: Dies funktioniert in der Schweiz gut und ist integraler Bestandteil der Migrationspolitik vieler europäischer Länder. Der Erfahrungsaustausch und die Finanzierung von Programmen für eine freiwillige Rückkehr in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und den zuständigen internationalen Organisationen sind deshalb ein wichtiger Kooperationsbereich.
2.3.4 Strategie und Umsetzungsprinzipien
Strategie und Umsetzungskonzept orientieren sich an Erfahrungen des Erweiterungsbeitrags, tragen dabei aber den Besonderheiten der Migrationsthematik Rechnung. Eckpunkte des Engagements bilden dabei Bedarf und Bedürfnisse der Partnerländer, die Komplementarität mit Massnahmen der EU sowie der EFTA/ EWR-Staaten sowie die Nutzbarmachung von Schweizer Wissen und Erfahrungen.
Die finanzielle Unterstützung durch den Rahmenkredit Migration fügt sich in die Gesamtstrategie des Bundesrates in der internationalen und insbesondere europäischen Migrationszusammenarbeit ein und ergänzt die bestehenden Instrumente. Nach Artikel 113 erster Satz des Asylgesetzes vom 26. Juni 199812 (AsylG) beteiligt sich der Bund «an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik (…) sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland». Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die Wichtigkeit von Solidarität mit von der Migrationssituation besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten unterstrichen: so im Bericht vom 6. Juni 2017 über eine Neukonzeption von Schengen/Dublin in Erfüllung des Postulats 15.3242 Pfister13, mit seinem Beschluss vom 18. September 2015 zur Teilnahme am ersten EU-Relocation-Programm sowie mit dem Einsatz von Schweizer Asylexpertinnen und -experten im Rahmen des Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO zur Unterstützung Italiens und Griechenlands über die letzten zwei Jahre. Der Rahmenkredit Migration ist somit eine Fortführung der bisherigen bundesrätlichen Politik, wonach die Schweiz solidarisch ist mit den EU-Mitgliedstaaten, die von der Migrationssituation besonders betroffen sind oder deren Asyl- und Aufnahmesysteme ausgebaut werden müssen und die im Interesse aller europäischen Staaten mehr Verantwortung übernehmen.
Zeitliche Dimension
Bei der Planung des Rahmenkredits Migration ist auf genügend Spielraum zu achten, um auf die schnell wechselnden Migrationsbewegungen und -routen zu reagieren. Daher wird der Rahmenkredit mit drei Mehrjahresprogrammen umgesetzt, die einen Zeitraum von je drei bis vier Jahren umfassen. Die europäischen Partnerländer sowie die Themenbereiche werden im Laufe der vorbereitenden Planungsphase jedes Mehrjahresprogramms festgelegt. Ein Teil der finanziellen Mittel ist für dringende Sonderprojekte reserviert.
12 SR 142.31
13 www.parlament.ch > 15.3242 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses