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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4770Bundesblatt · BBl 2019 4751

Im Ergebnis lässt sich nach Ansicht des Bundesrates keine Lücke ausmachen, welche durch die Einführung einer GUG im eingangs erwähnten Sinn geschlossen werden müsste. Dem mit der GUG verfolgten Anliegen kann insbesondere durch die Verwahrung Rechnung getragen werden, was freilich voraussetzt, dass diese konsequent beantragt und angeordnet wird. Dass es einer GUG nicht bedarf, ist anhand einiger typischer Fallkonstellationen aufzuzeigen:

Fall 1: Terroranschlag in einer Innenstadt. Ein 29-jähriger Täter eröffnet mitten im abendlichen Gedränge das Feuer und sticht mit einem Messer auf Passanten ein. Laut Zeugenaussagen soll er dabei «Allahu akbar» gerufen haben. Er tötet fünf Personen und verletzt weitere schwer.

In dieser Fallkonstellation besteht kein Bedürfnis nach einer GUG: Möglich wäre eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB. Ab Entlassung aus der Verwahrung wird eine Probezeit angesetzt und es können nach Artikel 93 ff. StGB Bewährungshilfe und Weisungen erteilt werden. Während der Probezeit ist eine Rückversetzung in den Freiheitsentzug u. a. bei Missachtung einer Weisung möglich (Art. 95 Abs. 5 StGB) oder wenn von der betroffenen Person «ernsthaft zu erwarten [ist]», dass sie «weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte» (Art. 64a Abs. 3 StGB).

Fall 2: Ein 24-jähriger Mann mit Schweizer Staatsbürgerschaft konvertiert zum Islam. Er radikalisiert sich bald, trifft in einer Moschee mit Extremisten zusammen und verlässt die Schweiz Richtung Irak und Syrien. Dort schliesst er sich der Gruppierung «Islamischer Staat» (IS) an. Nachdem er das IS-Training absolviert hat, wird er einem Kampfbataillon zugeteilt. Er beharrt darauf, nie für den IS gekämpft und nie jemanden getötet zu haben. Gegenwärtig befindet er sich in Nordsyrien, in einem geschlossenen Camp für IS-Kämpfer. Er will zurück in die Schweiz.

Falls der betroffenen Person schwerwiegende Delikte wie Mord oder Vergewaltigung nachgewiesen werden können, ist eine Verwahrung grundsätzlich möglich. Kann lediglich die Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation nach Artikel 260terE-StGB25 oder deren Unterstützung nachgewiesen werden, sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 StGB hingegen grundsätzlich nicht erfüllt.

Fall 3: In einer Kirche in der Innenstadt berichtet ein junger Mann einem Seelsorger von einem terroristischen Auftrag, den er auszuführen habe. Er gibt vor, eine Schusswaffe mit sich zu führen, mit der er im Auftrag einer Terrororganisation Leute erschiessen solle. Ausserdem würde sich in seinem Rucksack, den er bei den Sitzbänken der Kirche habe stehen lassen, eine Bombe befinden. Nach Benachrichtigung der Polizei wird die Kirche evakuiert und das Gebiet um die Kirche aus Sicherheitsgründen abgesperrt. Die von der Person mitgeführten Gegenstände erweisen sich später als Attrappen.

Eine echte terroristische Bedrohung ist von der Person – jedenfalls rückblickend betrachtet – nicht ausgegangen. Vielmehr ist zu prüfen, ob eine psychische Störung vorliegt. In der ersten Phase der Gefährdung ist ein Freiheitsentzug gestützt auf kantonales Polizeirecht möglich, wenn nicht ohnehin im Rahmen eines eröffneten

25 BBl 2018 6525

2 Entscheide zu BBl 2019 4770

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