Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
3.1.1 Durchsetzung des Tätigkeitsverbots verbessern
Bundesblatt · BBl 2019 5202Bundesblatt · BBl 2019 5193
Damit es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen kann, sollen die Konkursämter angehalten werden, in allen Konkursfällen, in denen Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen, eine Strafanzeige zu erstatten. Hierfür ist keine Anpassung des Gesetzes erforderlich. Das Ziel kann durch eine Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, die beim Bundesamt für Justiz angegliedert ist, erreicht werden.
Kommt es zu einer Verurteilung, kann das Gericht gestützt auf die geltenden Artikel 67 StGB, Artikel 50 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19279 (MStG) und Artikel 16a Absatz 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200310 (JStG) der Täterin oder dem Täter die Ausübung einer bestimmten beruflichen oder ausserberuflichen Tätigkeit für eine gewisse Zeit untersagen. Ein Tätigkeitsverbot kann auch aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes angeordnet werden.
Gestützt auf Artikel 67a Absatz 2 StGB sind grundsätzlich alle Tätigkeitsverbote nach Artikel 67 Absätze 1 bis 4 StGB handelsregisterrelevant, denn sie umfassen in jedem Fall «die Tätigkeiten, welche die Täterin oder der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, als Beauftragte oder Beauftragter oder als Vertreterin oder Vertreter einer anderen Person ausübt oder durch eine weisungsabhängige Person ausüben lässt».
Das Verbot, sich beispielsweise als Ärztin oder Arzt, Lehrerin oder Lehrer oder Vermögensberaterin oder Vermögensberater zu betätigen, umfasst immer auch das Verbot, in diesen Bereichen Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft zu sein. Sofern die Täterin oder der Täter noch keine solche Funktion innehat, wird ihr oder ihm diese für die Dauer des Tätigkeitsverbots untersagt.
Nach Artikel 67a Absatz 2 StGB ist das Tätigkeitsverbot auf Situationen ausgerichtet, in denen die Täterin oder der Täter die Tätigkeit selbstständig, ohne Weisungen und Kontrollen einer Aufsichtsperson, ausübt. Nur wenn die Gefahr besteht, dass die Täterin oder der Täter ihre oder seine Tätigkeit auch dann zur Begehung von Straftaten missbraucht, wenn sie oder er sie nach Weisungen und unter Kontrolle ausübt, wird dieser Person die Tätigkeit ganz untersagt (Art. 67a Abs. 3 StGB). Tätigkeitsverbote aufgrund bestimmter Sexualstraftaten nach Artikel 67 Absätze 3 und 4 StGB umfassen immer die ganze Tätigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist das Verbot, «Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft» zu sein, zu eng gefasst. Es gibt verschiedenste Funktionen mit selbstständigen Tätigkeiten in einer Unternehmung, die nicht unbedingt von Organen wahrgenommen werden müssen. Zu nennen sind beispielsweise die Funktion der Direktorin oder des Direktors, der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, der Leiterin oder des Leiters einer Zweigniederlassung oder Personen mit Unterschriftsberechtigung oder Prokura. Der Begriff der Selbstständigkeit ist dabei weit auszulegen.
Nicht alle diese Funktionen mit einer selbstständigen Tätigkeit müssen im Handelsregister eingetragen werden. Sie fallen als selbstständige Tätigkeiten trotzdem unter das Verbot. Andererseits kann man davon ausgehen, dass alle im Handelsregister
9 SR 321.0
10 SR 311.1