Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
3.1.3 Nichtigkeit des Mantelhandels
Bundesblatt · BBl 2019 5205Bundesblatt · BBl 2019 5193
Mantelgesellschaften sind faktisch liquidierte Gesellschaften ohne jegliche geschäftliche Aktivitäten, die nur noch aus dem Aktienmantel bestehen. Seit Jahrzehnten betrachtet das Bundesgericht den Handel mit Mantelgesellschaften als nichtiges Rechtsgeschäft.16 Diese Tatsache ist in der Praxis nicht überall bekannt oder wird bewusst ignoriert. Im Internet und in Zeitungen finden sich häufig Inserate, in denen der Verkauf von Mantelgesellschaften angepriesen wird. Käuferinnen und Käufer sowie Verkäuferinnen und Verkäufer des Aktienmantels wollen damit Kosten für Liquidation, Löschung und Neugründung sowie Steuern und Zeit sparen. Ausserdem ermöglicht der Mantelhandel der Käuferin oder dem Käufer auch, einen bereits bekannten Firmennamen weiterzuführen.17
Der Mantelhandel dient jedoch auch der «organisierten Firmenbestattung». Typischerweise handelt es sich dabei um Gesellschaften von Kleinunternehmerinnen oder Kleinunternehmern, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder sogar bereits überschuldet sind. In Zeiten der Not nehmen sie die Hilfe eines sogenannten «Vermittlers» in Anspruch. Bevor über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wird, vermittelt letzterer der Unternehmerin oder dem Unternehmer gegen Gebühr von einigen tausend Franken einen sogenannten «Firmenbestatter». Dieser erklärt sich bereit, gegen Entschädigung die konkursreife Gesellschaft zu übernehmen. Zusätzlich berät der «Vermittler» sowohl die Unternehmerin oder den Unternehmer als auch den «Firmenbestatter», wie sie in diesem Prozess den grösstmöglichen Profit erwirtschaften können. So wird die Unternehmerin oder der Unternehmer unter Umständen versuchen, vor der Übergabe der Mantelgesellschaft deren Aktiven zu mindern, indem die Gesellschaft ausgehöhlt wird und alle noch brauchbaren Materialien und Geräte in eine Auffanggesellschaft übertragen werden. Möglicherweise erhöht sie oder er auch die Schulden der Gesellschaft oder bestellt auf Rechnung der überschuldeten Gesellschaft Waren für den Privatgebrauch. Zusätzlich werden anlässlich der Übertragung der Gesellschaft auch die vorhandenen Geschäftsunterlagen entsorgt, um Beweise zu vernichten, sodass die tatsächliche Vermögenslage und vor allem auch der Zeitpunkt der Überschuldung später nicht mehr festgestellt werden kann. Sobald der «Firmenbestatter» im Handelsregister als Organ der Gesellschaft eingetragen ist, verlegt er typischerweise den Sitz der Gesellschaft in einen anderen Kanton und ändert den Zweck und den Firmennamen. Anstatt die marode Gesellschaft zu liquidieren, zögert er den Konkurs der Gesellschaft hinaus und kauft im Namen des Unternehmens ein, ohne die Rechnungen dafür zu bezahlen. Oftmals werden zusätzlich Angestellte oder Ausgleichskassen geschädigt,
16 Urteil des BGer 4C.19/2001 vom 25. Mai 2001; BGE 123 III 473, E. 5c); 80 I 60 E. 2a);
80 I 30 E. 1; 67 I 36 f.; 65 I 139 E. 3; 64 II 361, E. 1; 55 I 134 ff.
17 Carl Baudenbacher, Art. 620 N 8, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II. 4. Auflage, Basel 2012. Gaspard Couchepin, Le transfert d’actions d’une société dormante (Manteau d’actions): Situation actuelle et perspectives, in SJ 2014 II p. 202; Florian S. Jörg, Gründerhaftung: Vorratsgründung und Mantelhandel, Mantelhandel in Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IX, Kunz Peter V./Florian, S. Jörg/Arter, Oliver (Hrsg.), Bern 2014, S. 61 ff.; Peter Jung, Art. 620 N 78, in: Zürcher Kommentar Die Aktiengesellschaft, Allgemeine Bestimmungen, Art. 620–659b OR, 2. Auflage, Zürich 2016; Duri F. Prader, die Vorrats- oder Mantelgesellschaft im schweizerischen Aktienrecht, Diss. Fribourg 1995, S. 15 ff.