Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.1.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5468Bundesblatt · BBl 2019 5451
Kategorie von Personen geschaffen, die als «Beraterinnen und Berater» bezeichnet werden und neben den Finanzintermediären und den Händlerinnen und Händlern dem GwG unterstehen. Der Begriff der Beraterin oder des Beraters wird lediglich dazu verwendet, die neu erfassten Tätigkeiten unter einem Oberbegriff zu vereinen. Es soll in der Folge keinesfalls jegliche Beratungstätigkeit dem GwG unterstehen, während die erfassten Tätigkeiten teilweise über die umgangssprachliche Bedeutung der Beratung hinausgehen. Massgeblich ist einzig die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit den gemäss Gesetzestext beschriebenen Tätigkeiten. Mit der entsprechenden Erweiterung des Geltungsbereichs wird der Kritik des vierten Länderberichts zur Schweiz begegnet, der entsprechende internationale Standard erfüllt und den in parlamentarischen Vorstössen geäusserten innenpolitischen Anliegen Rechnung getragen. Vorgeschlagen wird, wie bereits für die Händlerinnen und Händler, ein im Vergleich zu den Finanzintermediären erleichtertes Regime, das eine Prüf- und eine Meldepflicht, jedoch keine Beaufsichtigung vorsieht. Mit der Prüfpflicht für die den Pflichten gemäss GwG unterliegenden Dossiers wird die Wirksamkeit der Vorgaben sichergestellt. Mit der Meldepflicht wird die Konsistenz mit dem Regime der Händlerinnen und Händler sowie die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung sichergestellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Dienstleistungen, wenn sie von einer Anwältin oder einem Anwalt, einer Notarin oder einem Notar erbracht werden, immer dann von der Meldepflicht ausgenommen sind, wenn sie entweder keine Finanztransaktion umfassen oder die zu meldenden Informationen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Diese Ausnahme gilt lediglich für die Pflicht zur Meldung, nicht aber für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
Geltungsbereich
Um dem Risiko einer allfälligen Verschiebung von kriminellen Aktivitäten von einer Berufsgruppe in eine andere vorzubeugen und um die Benachteiligung von gewissen Branchen zu vermeiden, wird vorliegend ein tätigkeitsbezogener Ansatz vorgeschlagen. Die Sorgfaltspflichten gelten in der Folge für alle natürlichen und juristischen Personen, die eine entsprechende Dienstleistung erbringen, unabhängig von ihrem Berufsstand.
In derselben Weise wie bei den Händlerinnen und Händlern soll auch für die neue Kategorie lediglich eine auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit die Pflichten auslösen. Es wird somit lediglich die gewerbliche Erbringung der Dienstleistung vom Geltungsbereich erfasst.
Vom Geltungsbereich erfasste Tätigkeiten
Den Empfehlungen der FATF entsprechend wird sowohl das Vorbereiten als auch das Ausführen der Geschäfte erfasst. In der Folge bedingt beispielsweise bereits das Erstellen eines Konzepts Sorgfaltspflichten. Eine solche Lösung ist sinnvoll, da die Ausarbeitung respektive das Erstellen eines Konzepts das Kernstück einer entsprechenden Beratung darstellen und auch unabhängig vom eigentlichen Akt erbracht werden können. Der Geltungsbereich umfasst das Vorbereiten oder Ausführen der Geschäfte im Zusammenhang der Gründung, Führung oder Verwaltung von Sitzgesellschaften oder Trusts sowie die Organisation der Mittelbeschaffung in diesem Zusammenhang. Des Weiteren werden der Kauf und Verkauf einer Sitzgesellschaft