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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.1.2 Vorgeschlagene Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5469Bundesblatt · BBl 2019 5451

sowie die Bereitstellung einer Adresse oder von Räumlichkeiten als Sitz für eine Sitzgesellschaft oder einen Trust erfasst. Schliesslich soll auch die Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners die Pflichten auslösen. Detailliertere Ausführungen zu den verschiedenen Tätigkeiten sind unter den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln zu finden.

Risikobasierter Ansatz

Die Empfehlung 22 der FATF unterscheidet nicht zwischen operativ tätigen und nicht operativ tätigen Gesellschaften. Der Gesetzesentwurf verfolgt jedoch einen risikobasierten Ansatz. Dienstleistungen bezüglich risikoärmerer Gesellschaften sollen, wo immer möglich, vom Geltungsbereich ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund wird vorliegend zwischen operativ tätigen und nicht operativ tätigen Gesellschaften unterschieden.

Für nicht operativ tätige Gesellschaften wird gemäss ständiger Praxis der FINMA der Begriff der Sitzgesellschaft verwendet. Sitzgesellschaften werden in erster Linie dazu verwendet, Vermögens- oder Sachwerte zu halten oder zu verwalten. Sie werden des Weiteren regelmässig zur Errichtung von komplexen Gesellschaftsstrukturen genutzt. Die Verwendung einer Sitzgesellschaft ermöglicht dem Eigentümer von Vermögenswerten eine gewisse Anonymität. Dieser hat die Möglichkeit, aufgrund der Nutzung einer Sitzgesellschaft beispielsweise im Zusammenhang mit Kontoverbindungen oder beim Abschluss von Geschäften nicht mit seinem eigenen Namen, sondern mit dem Namen der Sitzgesellschaft aufzutreten, an welcher er wirtschaftlich berechtigt ist. Werden zusätzlich komplexe Gesellschaftsstrukturen genutzt, so wird die Transparenz weiter verringert. Aus diesen Gründen ist bei Sitzgesellschaften im Vergleich zu operativ tätigen Instituten von einem erhöhten Risiko auszugehen. Zu diesem Schluss kommt auch der am 1. Juni 2018 publizierte Bericht «Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen» der KGGT anlässlich seiner Risikoanalyse.31 Einem risikobasierten Ansatz folgend, sollen Sitzgesellschaften vom Geltungsbereich erfasst werden. Operativ tätige Gesellschaften stellen vergleichsweise ein tieferes Risiko dar und sollen daher, wie auch von zahlreichen Teilnehmenden anlässlich der Vernehmlassung gewünscht, von der Massnahme ausgenommen werden.

Bezüglich der erfassten Rechtsformen folgt der Gesetzesentwurf grundsätzlich dem FATF-Standard und ist im Einklang mit der entsprechenden Richtlinie (EU) 2015/849. Um eine Vorlage mit klaren Regelungen und eindeutigen Begriffen zu schaffen, wurde die internationale Terminologie an die Begrifflichkeiten der Schweizer Gesetzgebung angepasst. Es werden in der Folge die Begriffe Gesellschaften, Sitzgesellschaften sowie Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 198532 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung verwendet.

31Siehe Kapitel 7, Schlussfolgerungen des Berichts

(www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52564.pdf).

32 SR 0.221.371