Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.1.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5470Bundesblatt · BBl 2019 5451
Pflichten für Beraterinnen und Berater
Das GwG wird mit einem neuen Abschnitt ergänzt, der die Sorgfaltspflichten und die organisatorischen Massnahmen für Beraterinnen und Berater regelt. Darüber hinaus werden die bereits bestehende Meldepflicht für Finanzintermediäre sowie Händlerinnen und Händler und die bereits bestehende Prüfpflicht für Händlerinnen und Händler auf die Beraterinnen und Berater ausgedehnt.
Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater
Die Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater orientieren sich in ihren Grundzügen an den bestehenden Sorgfaltspflichten für Händlerinnen und Händler. Sie enthalten eine Identifizierungspflicht, die Pflicht zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, eine Dokumentationspflicht sowie die Pflicht zur Abklärung der Hintergründe und des Zwecks der erbrachten Dienstleistung.
Organisatorische Massnahmen
Um die Einhaltung der Pflichten intern sicherzustellen, wird vorgeschlagen, auch für Beraterinnen und Berater insbesondere die Pflicht einzuführen, für eine genügende Ausbildung des Personals zu sorgen und interne Kontrollen durchzuführen. Die bereits bestehende Regel für Finanzintermediäre in Artikel 8 GwG wird sinngemäss übernommen. Diese Massnahme ist wichtig für den Nachweis der Wirksamkeit der Vorgaben.
Prüfpflicht für Beraterinnen und Berater
Um im Rahmen einer Prüfung durch die FATF die Wirksamkeit der Vorgaben zu belegen, bestehen unterschiedliche Möglichkeiten. Eine Möglichkeit besteht in der Unterstellung unter eine Aufsichtsbehörde oder eine Selbstregulierungsorganisation. Diese überwacht die Erfüllung der Pflichten bei den unterstellten Akteuren und stellt so deren Einhaltung sicher. Da es sich dabei um eine sehr umfassende Lösung handelt, wird wie bereits für die Händlerinnen und Händler davon abgesehen. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Einführung einer Prüfpflicht. Dabei wird die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch ein Revisionsunternehmen bei den Akteuren vor Ort geprüft. Bei der Prüfpflicht handelt es sich um eine weniger umfassende, einfache und trotzdem wirkungsvolle Massnahme. Aus diesem Grund wird für die Beraterinnen und Berater die Einführung einer solchen vorgeschlagen. Die bereits bestehende Bestimmung zur Prüfpflicht für Händerinnen und Händler soll auf Beraterinnen und Berater ausgeweitet werden.
Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf für das Revisionsunternehmen ebenfalls eine Meldepflicht an die MROS vor. Eine solche besteht immer dann, wenn eine Beraterin oder ein Berater ihrer oder seiner Meldepflicht nicht nachkommt und das Revisionsunternehmen den begründeten Verdacht hat, dass die erbrachte Dienstleistung im Zusammenhang steht mit Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, einer kriminellen Organisation oder Vermögenswerten aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen. Besteht für die Beraterin oder den Berater keine Meldepflicht, zum Beispiel, weil die zu meldenden Daten dem Berufsgeheimnis unterliegen, so kann auch keine Verletzung der Meldepflicht vorliegen.