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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.7.2 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5493Bundesblatt · BBl 2019 5451

Einreichung der Belege werden die Qualität der verfügbaren Informationen verbessern. Die vorgeschlagene Massnahme wird auch das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken, dass den Vereinen zur Verfügung gestellte Mittel den richtigen Empfängerinnen und Empfängern zukommen und nicht für andere Zwecke verwendet werden. Bei Bedarf können Spenderinnen und Spender auch leicht überprüfen, ob der Verein tatsächlich im Handelsregister eingetragen ist und alle gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzvorschriften erfüllt.

2. Pflicht zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses

Um die Transparenz eintragungspflichtiger Vereine zu verbessern, soll eine ähnliche Regelung ins ZGB aufgenommen werden, wie sie das OR für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorsieht.75 Die betroffenen Vereine müssen ein Verzeichnis mit Namen oder Firmennamen und Adressen ihrer Mitglieder so führen, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann, und die Informationen über die einzelnen Mitglieder sowie die allfälligen Eintragungsbelege während zehn Jahren nach der Streichung des Mitglieds aus dem Verzeichnis aufbewahren.

Vereine sind bisher rechtlich nicht zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses verpflichtet. Auch wenn in der Regel ein Verzeichnis vorliegt, um Generalversammlungen zu organisieren und Ein- und Austritte zu erfassen, ist dies in der Praxis nicht immer der Fall. Nach geltendem Recht ist somit kein Zugang der Behörden oder Finanzintermediäre zu Informationen über die beherrschenden Personen eines Vereins gewährleistet. Ohne Verzeichnis kann auch nicht überprüft werden, ob einem Verein politisch exponierte Personen angehören oder solche, die auf Personenlisten mit Verbindungen zum Terrorismus geführt werden. Im Übrigen sieht das Schweizer Recht weder für die Vereinsgründung noch danach eine Mindestzahl von Mitgliedern vor. Nach der Lehre kann ein Verein die Rechtspersönlichkeit erlangen und weiterhin aus zwei oder nur einem Mitglied bestehen. Angesichts der einfachen Formalitäten ist das Risiko für eine missbräuchliche Nutzung nicht zu vernachlässigen. Somit besteht ein Interesse, anhand von Mitgliederverzeichnissen identifizieren zu können, ob der Verein von einem einzelnen Mitglied oder einer kleinen Gruppe von Mitgliedern beherrscht wird.

Die Pflicht zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses erfüllt die Anforderungen der FATF zur Transparenz der juristischen Personen (Empfehlung 24). Die Empfehlung gilt nicht nur für Gesellschaften, sondern für alle Arten juristischer Personen einschliesslich Vereine. Damit diese Anforderung der FATF erfüllt wird, erstreckt sich die Pflicht zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses auf alle Vereine, die nach Artikel 61 Absatz 2 ZGB zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind. Die Risiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen die Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 ausgesetzt sind, aber auch das Gebot der Gleichbehandlung der verschiedenen Arten von Vereinen mit Eintragungspflicht rechtfertigen, dass auch Letztere der Pflicht zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses unterstellt werden. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird die Konformität des Vereinsrechts mit den Empfehlungen der FATF zusätzlich verbessert.

75 Art. 686 OR für Aktiengesellschaften, Art. 790 OR für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Art. 837 OR für Genossenschaften.