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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.7.2 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5494Bundesblatt · BBl 2019 5451

3. Pflicht zu einer Vertretung in der Schweiz

Anders als die anderen durch das OR76 geregelten Arten juristischer Personen sieht das OR für Vereine keine Pflicht zur Bezeichnung einer Vertretung in der Schweiz vor. Ein Verein kann somit von im Ausland wohnhaften Personen geführt werden, was den Zugang zu Informationen über seine Tätigkeiten und Mitglieder erheblich erschwert.77

Die Pflicht, eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz zu benennen, die den Verein vertreten kann und Zugang zum Mitgliederverzeichnis hat, garantiert den Behörden, dass bei einem allfälligen Verfahren gegen den Verein eine natürliche Person einvernommen werden und diese Informationen liefern kann, ohne dass internationale Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen ist. Zudem wird damit den Anforderungen der FATF zur Transparenz der juristischen Personen entsprochen, wonach die Informationen über die Mitglieder im Land zugänglich sein müssen, damit sie bei Bedarf rasch verfügbar sind.78 Diese Pflicht erstreckt sich auf alle Vereine, die sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen, d. h. die Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 ZGB. Sie rechtfertigt sich durch die Risiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen die Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 ausgesetzt sind, und durch die Notwendigkeit, zwischen den verschiedenen Arten von Vereinen mit Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

4. Strafbestimmung bei Verletzung der Transparenzvorschriften für Vereine

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde auf die Schwierigkeit einer wirksamen Umsetzung der neuen Vorschriften und die Notwendigkeit einer Strafnorm zur Sanktionierung der Nichteinhaltung hingewiesen. Die Vorlage schlägt deshalb die Aufnahme einer Strafbestimmung vor, wonach mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich die Pflicht zur Führung eines Mitgliederverzeichnisses oder zur Bezeichnung eines Vertreters in der Schweiz verletzt. Der vorsätzliche Verstoss gegen die Pflicht zur Beantragung des Handelsregistereintrags eines Vereins fällt in den Geltungsbereich von Artikel 153 StGB.

Geprüfte und nicht übernommene Massnahmen

1. Regulierung der Sammlung von Vermögenswerten

Eine Alternative zu den neuen Transparenzvorschriften im Recht der juristischen Personen zur Eindämmung des Missbrauchsrisikos wäre gewesen, die Risikotätigkeit selbst – das Sammeln und Verteilen von Vermögenswerten, die für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke bestimmt sind – zu regulieren. Denkbar wären öffentlich-rechtliche Massnahmen zur Vereinheitlichung der Vorschriften in den Kantonen und zur Unterstellung dieser Art von Tätigkeit unter

76 Art. 718 Abs. 4, 814 Abs. 3 und 898 Abs. 2 OR

77 Das gilt auch für Stiftungen, bei denen aber die Aufsicht durch die staatlichen Behörden das Fehlen einer Vertretung in der Schweiz in gewissem Masse ausgleicht. Die Vorlage verzichtet deshalb auf die Einführung einer entsprechenden Regelung bei den Stiftungen.

78 FATF-Empfehlung 24 sowie die Kriterien 24.4, 24.10 und die Fussnote Seite 51 der Bewertungsmethode der FATF von 2013; www.fatf-gafi.org > Publications > Mutual Evaluations.