Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.9.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5502Bundesblatt · BBl 2019 5451
willigung und für die Bewilligung für den Handel mit Bankedelmetallen im Sinne des GwG sowie für die Aufsicht über diese Tätigkeiten zuständig.
Konkret zielt dieser Vorschlag gegenwärtig auf zehn Gesellschaften ab, die über eine Bewilligung als Handelsprüfer verfügen und die für die Schweizer Wirtschaft und den Sektor des Edelmetallhandels von Bedeutung sind84, sowie auf eine Gruppengesellschaft.
Es soll lediglich die Kompetenz für die GwG-Aufsicht von der FINMA (nach Inkrafttreten des FINIG unter Beizug einer Aufsichtsorganisation) bzw. von der SRO zum Zentralamt transferiert werden. Für die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften werden weitgehend die gleichen Regeln gelten wie bisher. Die Intensität der Aufsicht soll im Sinne der Kontinuität beibehalten werden. Das Zentralamt muss über die gleichen Aufsichtsinstrumente verfügen wie die FINMA auf der Grundlage des FINMAG. Angesichts der begrenzten Anzahl betroffener Akteure und im Hinblick auf eine einheitliche Aufsicht werden die GwG-Prüfungen grundsätzlich direkt durch das Zentralamt vorgenommen. Bei Bedarf kann eine Prüfbeauftragte im Sinne von Artikel 24a FINMAG mandatiert werden. Anders als bisher im GwG für die DUFI vorgesehen, ist es nicht mehr erforderlich, dass die betroffenen Akteure eine private Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 FINMAG beauftragen.
Die massgebenden Strafbestimmungen des FINMAG, insbesondere beim Handel mit Bankedelmetallen ohne Bewilligung des Zentralamtes oder bei Erteilung falscher Auskünfte, werden mutatis mutandis in das EMKG übernommen. Somit werden die gleichen Strafsanktionen wie die heutigen weiterhin nach den gleichen Modalitäten auf die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften Anwendung finden. Verfolgende und urteilende Behörde ist demnach das EFD.
Die Kompetenz zur Konkretisierung der Sorgfaltspflichten für Handelsprüfer und Gruppengesellschaften wird nicht beim Zentralamt, sondern bei der EZV liegen. Das Zentralamt kann keine Verordnungen erlassen. Die Kompetenz zur Konkretisierung der Sorgfaltspflichten nicht bei der Aufsichtsbehörde anzusiedeln, ist nicht neu. Im Rahmen der Änderung des GwG nach dem Inkrafttreten des BGS wurde die Kompetenz zur Konkretisierung der Sorgfaltspflichten für die Veranstalterinnen von Grossspielen angesichts der fehlenden Rechtsetzungskompetenz der interkantonalen Aufsichtsbehörde über diese Finanzintermediäre dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übertragen. Die künftige Geldwäschereiverordnung der EZV wird zur Wahrung der Kontinuität nach Möglichkeit die Bestimmungen für die Handelsprüfer der GwV-FINMA übernehmen.
Mit dieser Massnahme wird die Aufsicht über die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften gebündelt, und ihre Effizienz wird verbessert. Durch die Konzentration der EMKG- und der GwG-Aufsicht bei der gleichen Behörde können Doppelspurigkeiten vermieden werden. Damit können auch die Aufsichtskosten für die meisten
84 Gemäss Bericht der KGGT vom Juni 2015 über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken nimmt die Schweiz im Edelmetallhandel weltweit einen wichtigen Platz ein, vorrangig der Goldhandel mit einem Anteil von bis zu zwei Drittel am weltweiten Goldhandel. Beim Schmelzen macht der Anteil der Schweiz rund 40 Prozent der weltweiten Kapazität aus. Von den neun globalen Branchenführern konzentriert ein Grossteil die Aktivitäten in der Schweiz; vgl. Bericht Ziff. 7.1.11.