Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
5 Legislaturfinanzplan 2021–2023
Bundesblatt · BBl 2020 1866Bundesblatt · BBl 2020 1777
sellschaft wird der Bund dazu beitragen, dass die erforderlichen Kapazitäten und Organisationsstrukturen flächendeckend vorhanden sind, sodass Cybervorfälle rasch erkannt und bewältigt werden können. Dabei kommt dem Schutz kritischer Infrastrukturen oberste Priorität zu. Der Bundesrat ist bestrebt, u.a. die IKT-Resilienz zu erhöhen, minimale Cybersicherheitsstandards einzuführen, eine schlagkräftige Cyberabwehr zu etablieren und die Schweiz international aktiv in der Cyber-Aussen- und Sicherheitspolitik zu positionieren. In der Aussenpolitik wird die Schweiz ihre Kompetenzen zur Mitgestaltung von internationalen Prozessen im Bereich Cyber und neue Technologien stärken.
Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung
– Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022 und des dazugehörigen Umsetzungsplans: Der Bundesrat hat am 18. April 2018 die neu erarbeitete Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) für die Jahre 2018–2022257 und am 15. Mai 2019 den Umsetzungsplan zur NCS258 verabschiedet. In der kommenden Legislaturperiode gilt es, die darin beschriebenen Schritte umzusetzen.
Geschäft mit erheblichem personellen Mehrbedarf
Quantifizierbares Ziel
– Keines
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Keine
5 Legislaturfinanzplan 2021–2023
Der Legislaturfinanzplan 2021–2023 rechnet in allen drei Jahren mit strukturellen Überschüssen. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind erfüllt. Sie dienen für den Legislaturfinanzplan als Orientierungshilfe. Die Unsicherheit über die künftige Haushaltsentwicklung ist allerdings sehr hoch. Einerseits übertreffen die möglichen Mehrbelastungen den finanzpolitischen Handlungsspielraum. Andererseits bestehen beträchtliche strukturelle Risiken, die bei der Gewinnsteuer (Reformpläne OECD) und Verrechnungssteuer (Trendwende) zu bedeutenden Einnahmeausfällen führen könnten. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin finanzpolitische Zurückhaltung angezeigt.
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