Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
8.1 Digitale Schweiz
Bundesblatt · BBl 2020 1882Bundesblatt · BBl 2020 1777
Finanzierung globaler Partnerschaften
Die im Rahmen der IZA vorgesehenen Mittel sollen prioritär in den ärmsten Ländern, in von Konflikten betroffenen Kontexten und fragilen Staaten sowie in Ländern mittleren Einkommens eingesetzt werden. Auch wird die Bemühung fortgesetzt, die Effektivität und Transparenz von Geldern der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erhöhen. Weiter unterstützt der Bund den umfassenden Finanzierungs- und Umsetzungsrahmen, der an der dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet wurde (Addis Abeba Action Agenda). In Entwicklungs- und Schwellenländern liegt ein besonderes Gewicht auf der inländischen Ressourcenmobilisierung als wichtigster Finanzierungsquelle für die nachhaltige Entwicklung sowie auf der effizienten und gerechten Verwendung dieser Gelder.
Globale Gouvernanz
Der Bund setzt sich für einen umfassenden, kohärenten, effektiven und effizienten Rahmen ein, der – unter anderem basierend auf den Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Partizipation – die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung von der globalen bis zur lokalen Ebene begünstigt.
8 Weitere Strategien des Bundesrates
Neben der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 will der Bundesrat mit weiteren Strategien klare Ziele in einzelnen Politikbereichen setzen. Zwischen der Legislaturplanung 2019–2023 und den Strategien des Bundesrates bestehen enge Zusammenhänge. Aus diesem Grund müssen die verschiedenen Strategien des Bundesrates und die Legislaturplanung aufeinander abgestimmt sein. Die wichtigsten Zusammenhänge bestehen mit den nachfolgend dargelegten Strategien.
8.1 Digitale Schweiz
Der Bundesrat will, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt. Dazu verabschiedet er alle zwei Jahre die Strategie «Digitale Schweiz», letztmals am 5. September 2018. Die Strategie zeigt auf, wo und wie Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten müssen, damit der digitale Transformationsprozess gemeinsam zum Nutzen des Gemeinwesens gestaltet wird. Sie soll dazu beitragen, dass die Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben sichergestellt, die Bevölkerung vor digitalem Missbrauch und ungerechtfertigter Verfolgung geschützt, die digitale Kompetenz der Menschen gefördert und die Innovationskraft der Schweizer Volkswirtschaft zur Erreichung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand gestärkt ist.
Die Geschäfte der Legislaturplanung 2019–2023, die eine Schnittstelle zur Strategie Digitale Schweiz haben, sind:
– Weiterentwicklung der Strategie «Digitale Schweiz»