Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
Organisationen ein
Bundesblatt · BBl 2020 1851Bundesblatt · BBl 2020 1777
bis Herbst 2018244 bzw. Ende 2019 zu prüfen und umzusetzen. Mit verschiedenen Massnahmen wird beabsichtigt, die Anreizstrukturen zu verbessern, die Mengenentwicklung einzudämmen, Tarifblockaden zu verhindern und Effizienzgewinne zu erzielen. Am 21. August 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum ersten Paket verabschiedet.245 Das zweite Massnahmenpaket beinhaltet unter anderem die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die entsprechende Botschaft zum zweiten Paket wird vom Bundesrat im Jahr 2020 verabschiedet werden.
Quantifizierbare Ziele
– Die Gesamtkosten für Gesundheit wachsen nicht stärker als in der Legislaturperiode 2015–2019.
– Der Zugang zur Gesundheitsversorgung steht allen offen. Der Anteil der Personen, die aus finanziellen Gründen der Gesundheitsversorgung fernbleiben, vergrössert sich nicht.
– Die Schweiz engagiert sich für die Prävention und Gesundheitsförderung. Im Rahmen der Umsetzung der Ernährungsstrategie nimmt der Anteil übergewichtiger Personen im Vergleich zu den letzten zehn Jahren ab. Gleichzeitig nimmt der Anteil der Bevölkerung, der die Bewegungsempfehlungen umsetzt, im Vergleich zu den letzten zehn Jahren zu.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Kosten des Gesundheitswesens in Prozenten des BIP
– Verzicht auf notwendige ärztliche oder zahnärztliche Leistungen aus finanziellen Gründen
– Übergewicht
– Sport- und Bewegungsverhalten
4.2.5 Ziel 11: Die Schweiz engagiert sich für Reformen zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, intensiviert gezielt ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen als Gaststaat internationaler Organisationen ein
Strategie des Bundesrates
Für die Wahrung ihrer Interessen und die Förderung ihrer Werte ist die Schweiz auf wirksame multilaterale Handlungsrahmen angewiesen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, anhaltende Krisen und extreme Armut lassen sich nur durch
244 www.bag.admin.ch > Versicherungen > Laufende Revisionsprojekte > KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1
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