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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

5.2 Strukturelle Überschüsse erwartet, aber hohe Unsicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1867Bundesblatt · BBl 2020 1777

5.1 Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung

Der Legislaturfinanzplan 2021–2023259 basiert auf den volkswirtschaftlichen Eckwerten vom Herbst 2019. Infolge der globalen Konjunkturabkühlung verzeichnete die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2019 nur ein schwaches Wachstum. Mittelfristig dürften sich die Aussichten wieder aufhellen und das Wachstum wieder dem Trend von 1,7 Prozent folgen. Im Gleichschritt mit der konjunkturellen Erholung dürfte auch die Teuerung wieder langsam ansteigen. Bei den kurz- und langfristigen Zinssätzen wird davon ausgegangen, dass sie erst in den Jahren 2022 bzw. 2023 wieder positive Werte erreichen.

5.2 Strukturelle Überschüsse erwartet, aber hohe Unsicherheit

Der Legislaturfinanzplan 2021–2023 rechnet in allen drei Jahren mit strukturellen Überschüssen. Der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse erreicht im Jahr 2021 ein Maximum von 1,0 Milliarde und sinkt danach aufgrund der Mindereinnahmen aus der Abschaffung der Industriezölle (2022: –540 Mio.) und die Reform der Paar- und Familienbesteuerung (2023: netto –1,2 Mrd.). Im Jahr 2023 ist der Haushalt nur noch knapp ausgeglichen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden somit aus heutiger Sicht erfüllt.

Die eidg. Räte haben in der Wintersession 2019 die Reform der Paar- und Familienbesteuerung an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit wird eine Umsetzung noch in dieser Legislatur unwahrscheinlich, kann aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Ein Wegfall der Reform würde den Handlungsspielraum im Jahr 2023 deutlich erhöhen.

Die Unsicherheit über die künftige Haushaltsentwicklung ist hoch. Zum einen stehen zahlreiche Vorhaben zur Diskussion, die sich im Jahr 2023 auf über 2,5 Milliarden belaufen und deshalb nicht allesamt umgesetzt werden können. Alleine die Steuersenkungspläne des Parlaments könnten in der Summe den Haushalt mit mehr als einer Milliarde belasten. Zum andern bestehen aus heutiger Sicht beträchtliche strukturelle Risiken, die bei der Gewinnsteuer (Reformpläne OECD) und Verrechnungssteuer (Trendwende) zu bedeutenden Einnahmeausfällen führen könnten. Auch zeichnen sich in verschiedenen Bereichen Mehrausgaben ab, namentlich für die Teilnahme der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen. Bereits heute steht fest, dass nicht alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin finanzpolitische Zurückhaltung angezeigt.

259 Anhang 2 enthält den detaillierten Bericht zum Legislaturfinanzplan 2021–2023.