Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
3.1 Die Schweiz im internationalen Umfeld
Bundesblatt · BBl 2020 1800Bundesblatt · BBl 2020 1777
3 Lagebeurteilung
3.1 Die Schweiz im internationalen Umfeld
Entwicklung der Beziehungen Schweiz–EU
Die grosse kulturelle und geografische Nähe der Schweiz zur Europäischen Union und die starke wirtschaftliche Verflechtung erfordern einen steten politischen Austausch auf höchster Ebene und mündeten 2014 in die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit dem Ziel der Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.
Der EU-Binnenmarkt mit seinen rund 507 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung und die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner. 2017 sind rund 53 Prozent der Schweizer Exporte in die EU geflossen, umgekehrt stammen 71 Prozent der Schweizer Importe aus der EU. Bei den Direktinvestitionen ergibt sich ein ähnliches Bild: 2017 stammten 78 Prozent des ausländischen Kapitals in der Schweiz aus der EU, und umgekehrt befanden sich rund 52 Prozent der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland in der EU. Eine starke Verflechtung zwischen der EU und der Schweiz zeigt sich auch bei den Arbeitskräften. So arbeiteten und wohnten 2017 rund 451 750 Schweizerinnen und Schweizer in EU-Staaten, während gleichzeitig insgesamt 1,4 Millionen EU-28/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz wohnten. Zusätzlich arbeiten über 315 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem EU/EFTA-Raum in der Schweiz.41
Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, wurde unter Einhaltung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU umgesetzt. Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 8 Prozent führte im Monat der Einführung zu einer knappen Verdoppelung der bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldeten offenen Stellen.42 Um langfristig den hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt unter Wahrung der grösstmöglichen Eigenständigkeit zu sichern, strebt die Schweiz den Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges an. Zu den wichtigsten Vorteilen eines InstA zählen die Rechtssicherheit sowie die Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen über die Abkommen, die eine sektorielle Teilnahme am Binnenmarkt erlauben. Weiter würde dies den Weg ebnen für den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen, wie beispielsweise im Strombereich. Die 2014 initiierten Verhandlungen über ein InstA führten zu einem Verhandlungsergebnis. Mit den betroffenen Akteuren wurden gezielte Konsultationen zum Verhandlungstext durchgeführt43, in deren Anschluss der Bundesrat im Juni 2019 seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des InstA bekräftigte. Klärungen verlangte er von der EU allerdings hin-
41 www.eda.admin.ch/dea > Europapolitik der Schweiz > Überblick > Wirtschaftliche Bedeutung
42 www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitslosenversicherung > Arbeitslosenzahlen > Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juli 2018
43 www.eda.admin.ch/dea > Dienstleistungen und Publikationen > Berichte > Aussenpolitik