Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
7.1 Nachhaltigkeitspolitik auf der Bundesebene
Bundesblatt · BBl 2020 1873Bundesblatt · BBl 2020 1777
Der Bundesrat wird jährlich im Rahmen der personalpolitischen Standortbestimmung oder in der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich die gemeldeten Begehren inhaltlich und vom Umfang her prüfen und über eine allfällige Kompensation entscheiden. Ohne Kompensation können die stellenseitigen Massnahmen in der kommenden Legislatur zu rund 550 zusätzlichen Vollzeiteinheiten führen.
Bei den Begehren der Kategorie «strategisch bedeutsame Geschäfte», die sich nicht auf eine explizite Massnahme in der Legislaturplanung beziehen, handelt es sich insbesondere um folgende Themen:
– Verstärkung des Bundesamts für Gesundheit für eine wirkungsvollere Kostendämpfung, Umsetzungsplanung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken.
Die stellenseitigen und betragsmässigen Auswirkungen der einzelnen Geschäfte dieser Kategorie sind im Anhang 3 in tabellarischer Form aufgeführt.
7 Strategie nachhaltige Entwicklung 2030
Nachhaltige Entwicklung ist in der Bundesverfassung als Staatszweck (Art. 2 Abs. 2) verankert. Seit 1997 legt der Bundesrat seine politischen Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in der Strategie nachhaltige Entwicklung fest. Der Bundesrat nimmt seine globale Verantwortung wahr. Er misst der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) innen- und aussenpolitisch eine grosse Bedeutung bei und bekräftigt sein Engagement für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG). Zu diesem Zweck richtet er seine Strategie neu auf einen Zeitrahmen bis 2030 aus und legt darin Leitlinien für die Bundespolitik, Ziele bis 2030 und strategische Stossrichtungen für die Umsetzung der Agenda 2030 fest.
Der Bundesrat wird die Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 sowie einen Aktionsplan mit Massnahmen für die Jahre 2020–2023 bis August 2020 verabschieden. Strategie und Aktionsplan werden dabei speziell auf Schwerpunktthemen mit besonderem Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Politikbereichen fokussieren. Das vorliegende Kapitel beschreibt die groben Züge der künftigen Strategie.
7.1 Nachhaltigkeitspolitik auf der Bundesebene
Schnittstellen zwischen Legislaturplanung und Strategie nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, die Legislaturplanung und die Strategie nachhaltige Entwicklung stärker miteinander zu verknüpfen. Durch die Integration der Strategie nachhaltige Entwicklung in die Botschaft zur Legislaturplanung unterstreicht der Bundesrat die spezielle Bedeutung der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030 und stärkt die Strategie dadurch auch institutionell.
Zwischen den beiden Planungsprozessen bestehen enge inhaltliche und prozedurale Zusammenhänge. Beide sind thematisch sehr breit angelegt, unterscheiden sich