Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
1 Gesetzgebungsprogramm 2019–2023
Bundesblatt · BBl 2020 1888Bundesblatt · BBl 2020 1777
Anhang 1
Gesetzgebungsprogramm 2019–2023
Aufgenommen sind die bedeutendsten Geschäfte, die der Bundesrat in der Legislaturperiode 2019–2023 (Dez. 2019–Dez. 2023) zur Verabschiedung zuhanden des Parlaments vorsieht.
Die Liste stellt keine vollständige Zusammenstellung aller seitens des Bundesrates geplanten Parlamentsgeschäfte dar. Nicht aufgenommen sind namentlich:
– Botschaften zu Volksinitiativen
– periodisch erscheinende Botschaften (zu Voranschlag, Staatsrechnung, Rüstungsprogrammen, Bauprogrammen [Immobilienbotschaften])
– Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen, Investitionsschutzabkommen, bilateralen Sozialversicherungsabkommen
– Botschaften zur Gewährleistung von Kantonsverfassungen
– Botschaften zu Zusatzkrediten
Die finanziellen Auswirkungen der nachfolgenden Vorlagen sind nicht vollumfänglich quantifizierbar, da diese auch stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Der Bundesrat wird darauf achten, dass dem Parlament nur Vorlagen unterbreitet werden, deren Finanzierbarkeit gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse gesichert ist. Vorlagen, bei denen das nicht der Fall ist, müssen entweder kompensiert oder zurückgestellt werden. Im Rahmen künftiger Prioritätensetzungen haben dabei Richtliniengeschäfte Vorrang.
1 Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Ziel 1: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (strukturelle Reformen)
Weitere Geschäfte
– Botschaft zur Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Keine