Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
1.1 Gesetzliche Vorgaben
Bundesblatt · BBl 2020 1782Bundesblatt · BBl 2020 1777
Botschaft
1 Einleitung
Die vorliegende Botschaft stellt die politischen Leitlinien und die ihnen zugeordneten Ziele und Massnahmen der Regierungspolitik 2019–2023 des Bundesrates dar. Sie enthält überdies den Legislaturfinanzplan 2021–2023, die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» und zeigt die Verknüpfung der Legislaturplanung 2019–2023 mit weiteren Strategien des Bundesrates auf. Zusammen mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die politischen Leitlinien, die Ziele und die Massnahmen der Legislaturplanung 2019–2023.
1.1 Gesetzliche Vorgaben
Der Bundesrat, als oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes, bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten (Art. 174 und 180 der Bundesverfassung1, BV). Die Bundesversammlung wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit (Art. 173 Abs. 1 Bst. g BV). Nach Artikel 146 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022 (ParlG) unterbreitet der Bundesrat zu Beginn der Legislaturperiode der Bundesversammlung eine Botschaft zur Legislaturplanung und den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung.
Der Bundesbeschluss definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislatur und ordnet ihnen die geplanten Massnahmen – Erlassentwürfe zuhanden der Bundesversammlung und weitere Massnahmen – zu, die zur Zielerreichung erforderlich sind. In der Botschaft zur Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung überprüft werden kann. Die Botschaft enthält auch eine Lagebeurteilung, die sich auf Indikatoren abstützt. Zudem gibt sie einen Überblick über die bedeutendsten Erlassentwürfe, die der Bundesrat während der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm, Anhang 1), sowie über andere bedeutende Vorhaben.
In der Botschaft zur Legislaturplanung wird ferner der Legislaturfinanzplan dargelegt, der den Finanzbedarf für die Legislaturperiode festlegt. Die Ziele und die Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan sind sachlich und zeitlich so eng wie möglich miteinander verknüpft.
Legislaturplanung und Jahresziele informieren das Parlament über die politische Agenda der Regierung. Der Bundesrat wird seine Tätigkeit entsprechend ausrichten und in seinen Jahreszielen jeweils konkretisieren, welche Ziele mit welchen Massnahmen im entsprechenden Jahr erreicht werden sollen. Auf dieser Grundlage wird er dem Parlament im Geschäftsbericht jährlich Rechenschaft ablegen.
1SR 101