Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Bundesblatt · BBl 2020 1788Bundesblatt · BBl 2020 1777
1.7 Grundlage für das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes
Gemäss Artikel 9 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 19926 wird für jede Legislaturperiode ein statistisches Mehrjahresprogramm erstellt. Das Mehrjahresprogramm gibt Auskunft über wichtige statistische Arbeiten der Bundesstatistik, über den jeweiligen finanziellen und personellen Aufwand des Bundes, über die Auswirkungen für Mitwirkende und Befragte sowie über die vorgesehene internationale Zusammenarbeit. Das Parlament erhält so die Möglichkeit, das für die nächsten Jahre vorgeschlagene Programm der bundesstatistischen Tätigkeiten auch unter dem Gesichtspunkt der Schwerpunkte und Zielsetzungen zu würdigen, wie sie in den politischen Leitlinien und Zielen der hier vorgelegten Legislaturplanung festgehalten sind.
2 Bilanz der Legislatur 2015–2019
Für den Bundesrat fällt die Bilanz über die 50. Legislaturperiode 2015–2019 gemischt aus. Dies sowohl was die gesetzten siebzehn Ziele der Legislaturplanung angeht, als auch dann, wenn er die Perspektive darüber hinaus öffnet. Zunächst zu den Zielen der Legislaturplanung: 80 Prozent der geplanten Richtliniengeschäfte (prioritäre Geschäfte) sind vom Bundesrat verabschiedet worden, darunter die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2020, die BFI-Botschaft 2017–2020, die Botschaft zur Standortförderung 2020–2023 und zahlreiche weitere. Zudem konnten insbesondere dank der neuen Finanzierungsgefässe wie dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie dem Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) der Ausbau, Betrieb und Unterhalt von Strassen und Schienen vorangetrieben werden. Andere wichtige Vorhaben konnten jedoch nicht wie geplant realisiert werden: z.B. die Verabschiedung der Botschaft zu einem FATCA-Abkommen nach Modell 1 mit den USA, die Botschaft zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), die Botschaft zum Vertrag von Doha und zu den dafür notwendigen Gesetzesanpassungen sowie die Unterzeichnung eines institutionellen Abkommens mit der EU – immerhin seit 2011 ein Jahresziel.
Diverse für die vergangenen vier Jahre wichtige Entwicklungen und Entscheide werden nur bedingt durch das Geschäftscontrolling der Legislatur abgebildet. Der Bundesrat kann in seiner Legislaturplanung vieles vorbereiten oder einleiten, doch ist die Schweiz auch stark von den Entwicklungen im Ausland abhängig: Namentlich die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA im Herbst 2016, die Aussenwirtschaftspolitik von China, die Isolation des Iran und die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU haben dies gezeigt. Diese aussenpolitischen Ereignisse und Entwicklungen wurden nur begrenzt in der Legislaturplanung 2015–2019 vorweggenommen und abgebildet. Vorhaben, die auf dem internationalen Parkett festgefahren sind – Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), Trade in Services Agreement (TISA), Transatlantic Trade and Investment