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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

5.5 Steuerpolitische Prioritäten und Langfristperspektiven für die öffentlichen Haushalte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1869Bundesblatt · BBl 2020 1777

pro Jahr. Bereinigt um die Strukturbrüche infolge von Reformen reduziert sich der Zuwachs auf 2,1 Prozent. Damit wachsen die bereinigten Einnahmen weniger stark als das nominelle BIP (2,4 % p.a.). Dies erklärt sich dadurch, dass bei der Verrechnungssteuer ab 2021 nur mit einer Entwicklung im Rahmen des Wirtschaftswachstums gerechnet wird und damit das unterdurchschnittliche Wachstum der Stempelabgaben und der Mineralölsteuer nicht kompensiert werden kann.

5.4 Ausgabenwachstum insbesondere zugunsten der sozialen Sicherheit

Die Ausgaben des Bundes steigen von 2019 bis 2023 um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr an. Ein Grund für das starke Wachstum ist die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), wonach im Jahr 2020 der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und die Bundesbeiträge an die AHV um 1,8 Milliarden erhöht werden. Im Jahr 2022 folgt voraussichtlich die Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), die unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 2 Milliarden zugunsten der AHV vorsieht.

In finanzieller Hinsicht steht die nächste Legislatur somit im Zeichen eines deutlichen Ausbaus der Ausgaben für die soziale Sicherheit, namentlich auch mit der Schaffung einer neuen Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose. Die zweite wichtige Priorität ist die Umsetzung der STAF. Der Verkehr, der in der letzten Legislatur höchste Priorität hatte, die Bildung und Forschung, die Sicherheit und die Beziehungen zum Ausland wachsen mit vergleichbaren Raten, allerdings langsamer als das nominale Bruttoinlandprodukt.

Die Massnahmen der Legislaturplanung sind im vorliegenden Zahlenwerk erst teilweise abgebildet, da sie noch nicht in jedem Fall den erforderlichen Planungsstand haben. Enthalten sind die mehrjährigen Finanzbeschlüsse, die der Bundesrat dem Parlament beantragen will (BFI-Botschaft, IZA-Botschaft, Armeebotschaft, Agrarpolitik 22+, Kulturbotschaft, Verpflichtungskredit RPV). Hingegen sind diverse Gesetzesvorhaben, namentlich die Änderung des CO2-Gesetzes (Klimafonds) oder der geplante Ausbau der Medienförderung noch nicht berücksichtigt.

5.5 Steuerpolitische Prioritäten und Langfristperspektiven für die öffentlichen Haushalte

Der Legislaturfinanzplan enthält auch die Mittelfristperspektiven bis 2028 mit den steuerpolitischen Prioritäten des Bundesrates sowie die Langfristperspektiven bis 2050. Der Bundesrat will diejenigen steuerpolitischen Reformen verfolgen, zu denen er entweder bereits eine Botschaft verabschiedet hat oder die gleichzeitig volkswirtschaftlich bedeutsam sind und nur zu begrenzten Einnahmenausfällen führen. Dies sind die Reform der Paar- und Familienbesteuerung, die Aufhebung der Industriezölle und der Umbau der Verrechnungssteuer. Auf die Festlegung ausgabenpoliti-