Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
2018–2022
Bundesblatt · BBl 2020 1884Bundesblatt · BBl 2020 1777
– Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
– Bericht zu «Vote électronique» und politischen Rechten im digitalen Zeitalter
8.3 Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken
Der Bundesrat hat am 18. April 2018 die neu erarbeitete Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) für die Jahre 2018–2022 verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, Massnahmen zu definieren, um die Schweiz vor Ausfällen, Störungen und Missbräuchen von IKT zu schützen. Die grassierende Cyberkriminalität, die Häufung von Spionagetätigkeiten mit Hilfe von Cyberangriffen, Fälle von Cybersabotage auf kritische Infrastrukturen, die Verbreitung von gestohlenen oder manipulierten Informationen zu Desinformations- und Propagandazwecken und die Zunahme von hybriden Konfliktformen, in welchen Cyberangriffe zur Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften eingesetzt werden, machen deutlich, wie vielfältig diese Bedrohungen sind und wie rasant sie sich entwickeln. Die neue NCS soll insbesondere zur Verbesserung der Prävention, Früherkennung, Reaktion und Resilienz in allen in Bezug auf Cyberrisiken relevanten Bereichen beitragen.
Die Geschäfte der Legislaturplanung 2019–2023, die eine Schnittstelle zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) haben, sind:
– Aktualisierung der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI)
– Weiterentwicklung der Strategie «Digitale Schweiz»
8.4 Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) 2018–2022
Mit der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) 2018–2022 will der Bundesrat die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz umfassend sicherstellen. Unter anderen prüfen die jeweils zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden in allen Sektoren der kritischen Infrastrukturen, ob es erhebliche Risiken für gravierende Versorgungsstörungen gibt. Falls notwendig werden anschliessend Massnahmen getroffen, um solche Risiken zu reduzieren. Zudem führt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) ein Verzeichnis von Objekten, die für die Schweiz eine strategisch wichtige Bedeutung haben. Als weiterer Schwerpunkt der Strategie erarbeiten die Partner im Bevölkerungsschutz und die Armee vorsorgliche Einsatzplanungen zum Schutz von besonders wichtigen Objekten. Der Bundesrat will aber auch prüfen, ob zusätzliche Rechtsgrundlagen notwendig sind. So hat er das BABS beauftragt abzuklären, ob eine Pflicht zur Meldung von schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen und Ausfällen