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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

5.6 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1870Bundesblatt · BBl 2020 1777

scher Prioritäten für die Zeit nach 2023 hat der Bundesrat aufgrund der grossen Unsicherheiten über die Entwicklung der Gewinn- und Verrechnungssteuer vorderhand verzichtet.

Die Langfristperspektiven bis 2050 zeigen die Auswirkungen der älter werdenden Bevölkerung auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Gemäss den Projektionen werden ab den 2030er-Jahren weitere Reformen für die AHV nötig sein. Der von den Gesundheitsausgaben ausgehende Druck gefährdet zudem die Nachhaltigkeit der Kantonsfinanzen. Eine Zielvorgabe zur Begrenzung des Ausgabenwachstums könnte die Kantone und die obligatorische Krankenpflegeversicherung spürbar entlasten.

5.6 Schlussfolgerungen

Der Bundesrat hat seine ausgabenpolitischen Prioritäten für die anstehende Legislatur mit den Beschlüssen über die finanziellen Eckwerte der Botschaften zu den mehrjährigen Finanzbeschlüssen festgelegt. Diese Eckwerte sind im vorliegenden Legislaturfinanzplan 2021–2023 abgebildet. Die Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die das Parlament zu Beginn der Legislatur beraten wird, stellen Obergrenzen dar, die nur bei einer positiven Haushaltsentwicklung ausgeschöpft werden können.

Die grossen Risiken auf der Einnahmenseite unterstreichen die Notwendigkeit einer zurückhaltenden Finanzpolitik. Zwar wird der Bundesrat genügend Zeit haben, um die nötigen Gegenmassnahmen zu ergreifen, wenn die Eckwerte einer OECD-Reform der Gewinnbesteuerung bekannt werden oder sich eine Trendwende bei der Verrechnungssteuer bestätigt. Um eine «Stop-and-go»-Politik zu vermeiden, sollten aber auch keine Beschlüsse gefasst werden, die den Konsolidierungsbedarf noch vergrössern.

Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik

Das Parlamentsgesetz hält fest, dass die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan «sachlich und zeitlich miteinander verknüpft» werden sollen (Art. 146 Abs. 4 ParlG260).

In die Finanzplanung aufgenommen werden gemäss Finanzhaushaltverordnung (Art. 4 Abs. 3 FHV261) die finanziellen Auswirkungen von Parlamentsbeschlüssen und von Erlassentwürfen, die im Erstrat oder einer parlamentarischen Kommission angenommen wurden sowie von Botschaften des Bundesrates. Vernehmlassungsvorlagen werden nur berücksichtigt, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt. Die in der Legislaturplanung angekündigten Geschäfte wirken sich deshalb erst teilweise auf die Zahlen des Legislaturfinanzplans aus. Die folgenden Massnahmen dienen dazu, die Abstimmung von Sach- und Finanzplanung trotzdem zu gewährleisten:

260 SR 171.10

261 SR 611.01