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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

8.2 E-Government

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1883Bundesblatt · BBl 2020 1777

– Umsetzung der «E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023»

– Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes vom 18. März 2005

– Bericht zu «Vote électronique» und politischen Rechten im digitalen Zeitalter

– Bericht über den digitalen Service Public

– Botschaft zum Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

– Botschaft zum Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation in der Justiz (E-Justice-Gesetz, BEK)

– Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung von E-Government

– Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket)

8.2 E-Government

E-Government hat zum Zweck, die Prozesse innerhalb der öffentlichen Verwaltung sowie gegen aussen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. E-Government soll für Wirtschaft und Gesellschaft den Aufwand bei der Abwicklung von Behördengeschäften minimieren. Mit der Umsetzung des Once-Only-Prinzips wird die Mehrfachnutzung von Daten ermöglicht. Damit soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Schweiz gesteigert werden. E-Government kann die chancengleiche und selbstständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit altersbedingten Einschränkungen an Verwaltungstätigkeiten sowie die politische Mitsprache erhöhen. Der Bundesrat hat aus diesem Grund im Jahr 2007 erstmals die E-Government Strategie verabschiedet; diese wurde am 20. November 2019 letztmals aktualisiert.

Die Geschäfte der Legislaturplanung 2019–2023, die eine Schnittstelle zur E-Government-Strategie haben, sind:

– Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

– Botschaft zu einer gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand im Bereich des E-Government

– Botschaft zur Standortförderung 2024–2027

– Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes vom 18. März 2005

– Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung von E-Government

– Bericht über den digitalen Service Public

– Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation in der Justiz (E-Justice-Gesetz, BEK)