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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

8.8 Strategie der integrierten Grenzverwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1887Bundesblatt · BBl 2020 1777

– Botschaft zum Stromabkommen mit der EU

– Botschaft zum Wasserzinsmaximum nach 2024

8.8 Strategie der integrierten Grenzverwaltung

Der Begriff der integrierten Grenzverwaltung (Integrated Border Management, IBM) fasst all jene Funktionen zusammen, mit denen das Überschreiten der Aussengrenze gesteuert und potenzielle Bedrohungen der Aussengrenze bewältigt werden und mit denen damit ein Beitrag zur Bekämpfung schwerer und grenzüberschreitender Kriminalität geleistet wird. Mit der integrierten Grenzverwaltung wird das Ziel verfolgt, die Schengen-Aussengrenze effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten, um sie zum einen durch bessere Kontrolle sicherer zu machen und zum andern für legal Reisende so offen wie möglich zu halten.

Dieses Ziel vor Augen, entwickelten die betroffenen und beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone ab 2010 erstmals eine Strategie integrierte Grenzverwaltung (IBM-Strategie 2012) und einen dazugehörigen Aktionsplan integrierte Grenzverwaltung (IBM-Aktionsplan 2014). Nach fünf Jahren fand der erste Strategiezyklus 2017 wie geplant sein Ende. Eine Evaluation bestätigte die involvierten Behörden des Bundes und der Kantone in ihrer Einschätzung, wonach eine Fortführung des strategischen und integralen Ansatzes im Bereich der Grenzverwaltung unabdingbar ist. Dies bewog den Bundesrat, die Ausarbeitung einer neuen Strategie in Auftrag zu geben, die er Ende 2019 verabschiedet hat.

Die Geschäfte der Legislaturplanung 2019–2023, die eine Schnittstelle zur Strategie integrierte Grenzverwaltung haben, sind:

– Botschaft zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der EU zur EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI) und Verabschiedung der Botschaft zur Übernahme besagter Verordnung

– Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)