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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

7.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5873Bundesblatt · BBl 2020 5827

Ländliche Regionen

Wie in der Botschaft zum Agrarpaket 95 (vgl. Ziff. 7.2) festgehalten, ist ein Ziel des Systems der Registrierung von GA auch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen, insbesondere ländlichen Gebieten. Die Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP beziffert die Zahl der Arbeitsplätze (Vollzeitstellen entlang der Wertschöpfungskette) mit 15 00047. Somit sind fast 8 % der Angestellten im Landwirtschaftssektor und der Lebensmittelindustrie an der Produktion von Waren beteiligt, die von UB oder GA profitieren48. Ein Grossteil dieser Arbeitsplätze ist in der Tat in strukturell schwachen ländlichen Gebieten mit starkem Bezug zur Landwirtschaft angesiedelt. Aber auch die Uhrenindustrie beschäftigt rund 55 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter49, zu einem grossen Teil im eher strukturschwachen Jurabogen (91 % der in der Uhren- und mikrotechnischen Industrie Beschäftigten arbeiten in den Kantonen NE, BE, GE, JU, VD und SO)50. Somit wird ein einfacherer internationaler Schutz schweizerischer GA und damit die mögliche Ausdehnung ihrer Absatzmärkte die Anstrengungen zur Stärkung der Attraktivität peripherer Gebiete unterstützen.

Konsumentinnen und Konsumenten

Konsumentinnen und Konsumenten sind bereit, für Qualitätsprodukte mehr Geld auszugeben – für solche schweizerischer Herkunft, aber auch für Waren aus anderen Regionen der Welt51. GA helfen Konsumentinnen und Konsumenten, im grossen Angebot qualitativ hochstehende Produkte leichter zu erkennen. Dank der zu erwartenden zusätzlichen ausländischen Qualitätswaren mit einer GA wird sich einerseits das Angebot an solchen Waren vergrössern. Anderseits werden sich die Kosten für die Suche nach qualitativ hochstehenden Waren dank der entsprechenden Kennzeichnung reduzieren. Der Beitritt zur Genfer Akte wird somit den Nutzen für Konsumentinnen und Konsumenten steigern und zudem deren Transaktionskosten senken.

Auf der anderen Seite werden meist günstigere Trittbrettfahrerprodukte vom Schweizer Markt verschwinden oder müssen umbenannt werden. So mussten bspw. aufgrund des bilateralen Abkommens mit der EU im Bereich der geschützten GA alle nicht mit dem Pflichtenheft der Originalgehersteller konformen Käse, die sich «Feta» nannten, ab dem 1. Dezember 2016 vom Markt genommen werden oder unter anderem Namen verkauft werden. Eine analoge Wirkung hätte auch der Schutz über die Genfer Akte. Es existieren keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Substitutionseffekt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die negativen Effekte auf Konsumentinnen und Konsumenten relativ klein sind (Gewöhnung an die neue Bezeichnung des bisher konsumierten Produkts, Verzicht darauf oder

47 Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP, Die Schweizer AOP-IGP: Rückblick auf 20 Jahre Erfahrungen, 2017

48 Quelle: Bundesamt für Statistik BFS, Statistik der Unternehmensstruktur STATENT

49 Vgl. Convention patronale de l’industrie horlogère suisse (2018): Personal- und Betriebszählung der Schweizerischen Uhren- und mikrotechnischen Industrie 2017

50 Convention patronale de l’industrie horlogère suisse (2018): Personal- und Betriebszählung der Schweizerischen Uhren- und mikrotechnischen Industrie 2017

51 Vgl. z. B. Brändle Schlegel, Nicole; Gachet, Emilie (2012): Die Wachstumstreiber der Schweizer Industrie. In: Die Volkswirtschaft 5/2012, 10–13