Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2020 8031Bundesblatt · BBl 2020 7983
2. Abschnitt: Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)
Art. 110a Inhalt des Gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten
Abs. 1
Der CIR enthält für jede Person, welche im EES, im C-VIS, im ETIAS oder zu einem späteren Zeitpunkt in Eurodac erfasst ist, eine individuelle Datei mit ihren Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten und biometrischen Daten aus diesen Schengen/Dublin-Informationssystemen. Die alphanumerischen Daten umfassen die Identitätsdaten der betroffenen Person und die Daten zu deren Reisedokumenten. Das ETIAS kann jetzt noch nicht im Gesetzestext erwähnt werden, da die Übernahme dieser Weiterentwicklung vom Parlament noch nicht genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1).
Der CIR soll die Identifizierung der Personen erleichtern, deren Daten in den erwähnten Schengen/Dublin-Informationssystemen enthalten sind, und das Aufdecken von Mehrfachidentitäten unterstützen. Er soll auch den Zugang der zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer und anderer schwerer Straftaten benannten Behörden zu diesen Informationssystemen zu diesem Zweck erleichtern und vereinheitlichen. Die entsprechenden Zugriffsrechte auf den CIR werden in den Artikeln 110b–110d AIG geregelt. Geplant ist, dass die Abfrage des CIR über das ESP (vgl. Art. 110e E-AIG) ausgelöst wird. Die Inbetriebnahme des CIR erfolgt voraussichtlich Mitte 2022, während das ESP erst Mitte 2023 betriebsbereit sein wird. Daher muss noch geklärt werden, ob der CIR während einer Übergangszeit, bis beide Zentralkomponenten in Betrieb sind, auch ohne ESP abgefragt werden kann. Ausführliche Informationen zum CIR sind unter Ziffer 5.1 zu finden.
Abs. 2
Der CIR enthält für jeden Satz der gespeicherten Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten und biometrischen Daten einen Verweis auf das zugrundeliegende Schengen/Dublin-Informationssystem, aus welchem die entsprechenden Daten stammen, sowie einen Verweis auf den tatsächlichen Datensatz in dem entsprechenden Schengen/Dublin-Informationssystem.
Die detaillierten Regelungen zum CIR sind in Kapitel IV der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen enthalten.
Art. 110b Abfrage des CIR zwecks Identifikation
Abs. 1 und 2
Gemäss Artikel 20 Absatz 1 der EU-Interoperabilitätsverordnungen muss eine der folgenden Bedingungen für eine Abfrage zwecks Identifikation erfüllt sein (Abs. 1 Bst a und Abs. 2):
– Eine Polizeibehörde kann eine Person wegen des Fehlens eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments zum Nachweis der Identität nicht identifizieren.
– Es bestehen Zweifel an den von einer Person vorgelegten Identitätsdaten;