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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8032Bundesblatt · BBl 2020 7983

– Es bestehen Zweifel an der Echtheit eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen, von einer Person vorgelegten Dokuments.

– Es bestehen Zweifel an der Identität der Inhaberin oder des Inhabers eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments.

– Eine Person ist zu einer Zusammenarbeit nicht in der Lage oder sie verweigert die Mitwirkung.

Im Falle von Naturkatastrophen, bei Unfallereignissen oder Terroranschlägen dürfen die nach Artikel 110b Absatz 3 E-AIG abfrageberechtigten Behörden ausschliesslich zur Identifikation unbekannter Personen, die sich nicht ausweisen können, oder nicht identifizierter menschlicher Überreste mit den biometrischen Daten der betroffenen Person Abfragen im CIR vornehmen (Abs. 1 Bst. b).

Abs. 3

Die Behörden, welche im konkreten Einzelfall den CIR zum Zweck der Identifikation von Drittstaatsangehörigen abfragen dürfen, werden in Absatz 3 definiert. Eine Abfrage darf nur zu folgenden Zwecken erfolgen: zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Es sind dies das Bundesamt für Polizei (fedpol), die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden sowie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit. fedpol erhält den Zugriff für Identifizierungen auf dem Staatsgebiet, die es im Rahmen seiner Aktivitäten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchführt. Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden erhalten auch zur Verifizierung der Legalität des Aufenthalts einen Zugriff. Die EZV erhält den Zugriff zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Sie ist namentlich befugt, den Verkehr von Personen zu kontrollieren. Diese Kontrolle beinhaltet die Überprüfung der Identität, der Berechtigung zum Grenzübertritt und der Berechtigung zum Aufenthalt einer Person in der Schweiz.

Abs. 4 und 5

Die Abfrage im CIR erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage direkt vor Ort erhobener und aktueller biometrischer Daten der betroffenen ausländischen Person. Das Verfahren zur Identifikation muss grundsätzlich im Beisein der betroffenen Person eingeleitet werden. Die Anwesenheit der betroffenen Person ist also nicht während des ganzen Verfahrens zur Identifikation notwendig. Ist eine Abfrage mittels biometrischer Daten nicht möglich oder nicht erfolgreich, ist die Abfrage anhand von Reisedokumentendaten oder Identitätsdaten vorzunehmen.