DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8033Bundesblatt · BBl 2020 7983

Art. 110c Abfrage des CIR zwecks Aufdeckung von Mehrfachidentitäten

Abs. 1

Wenn bei der Abfrage des CIR eine gelbe Verknüpfung (vgl. Ziff. 5.1.4) angezeigt wird, dürfen die in diesem Absatz bezeichneten Behörden für die manuelle Verifizierung verschiedener Identitäten ausschliesslich auf die im CIR enthaltenen biometrischen Personendaten, auf die Identitätsdaten, auf die Daten zu den Reisdokumenten und auf den Verweis zum Schengen/Dublin-Informationssystem, aus dem die Daten stammen, zugreifen. Das ETIAS kann jetzt noch nicht im Gesetzestext erwähnt werden, da die Übernahme dieser Weiterentwicklung vom Parlament noch nicht genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1).

Abs. 2

Wenn bei der Abfrage des CIR eine rote Verknüpfung angezeigt wird (vgl. Ziff. 5.1.4), dürfen die Behörden, die auf der Grundlage des AIG oder des BPI Zugriff auf den CIR, das EES, das ETIAS, das C-VIS, Eurodac oder das SIS haben, zur Bekämpfung von Identitätsbetrug auf die im CIR enthaltenen Daten (vgl. Erläuterungen zu Abs. 1) sowie auf den Verweis auf das Schengen/Dublin-Informationssystem zugreifen. Das ETIAS kann jetzt noch nicht im Gesetzestext erwähnt werden, da die Übernahme dieser Weiterentwicklung vom Parlament noch nicht genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1).

Art. 110d Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung

terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten

Abs. 1 und 2

Wenn bei einem konkreten Einzelfall Gründe dafür bestehen, dass die Abfrage eines Schengen/Dublin-Informationssystems zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten beitragen kann, können fedpol, der NDB, die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano den CIR abfragen, um in Erfahrung zu bringen, ob im EES, im VIS, im ETIAS oder in Eurodac Daten zu der entsprechenden Person vorhanden sind. Die in diesem Absatz aufgeführten kommunalen Polizeibehörden (Zürich, Lugano usw.) sind abfrageberechtigt, da sie gleich wie die Kantonspolizeien kriminalpolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung schwerer Straftaten wahrnehmen (vgl. so auch bereits die Regelung in Art. 109a Abs. 3 AIG). In der Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 201950 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird der Begriff «schwere Straftaten» genauer definiert. Darunter fallen insbesondere Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung51. Im Rahmen der Gesetzesanpassungen zur Terrorismusbekämpfung werden im StGB auch die «terroristischen Straftaten» präzisiert.

50 BBl 2019 4751

51 SR 312.0