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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8034Bundesblatt · BBl 2020 7983

Abs. 3 und 4

Der Zugang der benannten Behörden zum CIR erfolgt gemäss einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt erhält die benannte Behörde nur die Information, ob in den jeweiligen Systemen Informationen zu einer Person vorhanden sind. Wenn eine Abfrage des CIR ergibt, dass Daten zu der betreffenden Person in einem der erwähnten Schengen/Dublin-Informationssysteme enthalten sind, zeigt der CIR den benannten Behörden nach Absatz 2 den entsprechenden Verweis auf das EES, das VIS, das ETIAS oder Eurodac an. In einem zweiten Schritt hat sie den Zugriff auf die betroffenen Daten über die Einsatzzentrale fedpol zu beantragen.

Falls eine benannte Behörde nach Absatz 2 trotz einem entsprechenden Hinweis auf eine Antragstellung verzichtet, sind die Gründe dafür in einer nationalen Datei rückverfolgbar festzuhalten.

3. Abschnitt: Europäisches Suchportal (ESP)

Art. 110e

Das ESP soll so geschaffen werden, dass damit die systemübergreifende, parallel erfolgende Abfrage aller einschlägigen Schengen/Dublin-Informationssysteme sowie der Interpol-Datenbanken und Europol-Daten ermöglicht wird. Es soll als einzige Schnittstelle für eine nahtlose Abfrage der erforderlichen Informationen in den verschiedenen Informationssystemen dienen. Dabei sollen die Zugriffsrechte und die Datenschutzanforderungen vollständig gewahrt werden.

Anhand von Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten und biometrischen Personendaten ist es möglich, mit dem ESP gleichzeitig das EES, das VIS, das ETIAS, Eurodac, das SIS, die Interpol-Datenbanken SLTD und TDAWN sowie Europol-Daten abzufragen (Art. 6 und 7 der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Das ETIAS kann jetzt noch nicht im Gesetzestext erwähnt werden, da die Übernahme dieser Weiterentwicklung vom Parlament noch nicht genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1).

Eine Suche mittels ESP wird dann eingeleitet, wenn:

– Daten in eine der genannten Datenbanken eingegeben werden;

– Grenzübertrittskontrollen an den Schengen-Aussengrenzen oder Identitätskontrollen durchgeführt werden.

Eine Suche kann ferner eingeleitet werden, um den rechtmässigen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz zu überprüfen.

Die Suche mittels ESP ist jedoch nur für diejenigen Behörden möglich, welche bereits auf eine der genannten Datenbanken zugriffsberechtigt sind (Art. 7 der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Um die Nutzung des ESP zu ermöglichen, erstellt eu-LISA Kategorien von ESP-Nutzerprofilen, welche den Zugriffsberechtigungen Rechnung tragen (Art. 8 der EU-Interoperabilitätsverordnungen).

Es werden den Nutzerinnen und Nutzern nur diejenigen Daten angezeigt, auf welche sie zugriffsberechtigt sind, und die Verknüpfungen gemäss den Artikeln 30–33 der EU-Interoperabilitätsverordnungen. Es werden keine Angaben zu Daten geliefert,