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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8035Bundesblatt · BBl 2020 7983

auf die die Nutzerin oder der Nutzer nicht zugreifen darf (Art. 9 der EU-Interoperabilitätsverordnungen).

Jeder Schengen-Staat hat Protokolle über die Abfragen des ESP durch die ermächtigten Behörden resp. deren Bediensteten zu führen.

Die nationalen Schnittstellen zu den verschiedenen Informationssystemen sollen aufrechterhalten werden, um eine technische Ausweichmöglichkeit zu haben.

4. Abschnitt: Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)

Art. 110f Inhalt des Detektors für Mehrfachidentitäten

Der MID ist gleichzeitig ein Detektor und eine neue Datenbank, auf welche gewisse Behörden Zugriff haben. Diese Datenbank enthält Identitätsbestätigungsdateien nach Artikel 34 der EU-Interoperabilitätsverordnungen. Deren Inhalte werden gleich lang gespeichert wie die damit verbundenen Daten in mindestens zwei der Schengen/Dublin-Informationssysteme (Art. 35 der EU-Interoperabilitätsverordnungen).

Abs. 1

Absatz 1 legt die Ziele des MID fest: die Identitätskontrollen zu erleichtern und den Identitätsbetrug zu bekämpfen.

Abs. 2

Absatz 2 regelt, in Übereinstimmung mit den EU-Verordnungen, wann die Prüfung auf Mehrfachidentitäten automatisch ausgelöst wird. Bei jeder Neuerfassung eines individuellen Dossiers, bei einer Aktualisierung im EES, VIS, oder ETIAS oder wenn eine Ausschreibung im SIS erfasst oder aktualisiert wird, wird eine automatische Prüfung im CIR und im SIS ausgelöst. Das ETIAS kann noch nicht im Gesetztext erwähnt werden, da diese Übernahme noch nicht vom Parlament genehmigt worden ist (s. dazu Ziff. 8.1)

Abs. 3

Dieser Absatz legt fest, wie die Überprüfung von Mehrfachidentitäten im Rahmen der Interoperabilität der verschiedenen Schengen-Informationssysteme abläuft. Der CIR, das ETIAS, VIS, EES und zu einem späteren Zeitpunkt Eurodac nutzen wie das SIS den sBMS (Art. 110) und das ESP (Art. 110e) zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten. Der sBMS erlaubt einen biometrischen Abgleich (Art. 27 Abs. 2 der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Das ESP ermöglicht eine Abfrage anhand der Identitätsdaten und Daten zu den Reisedokumenten (Art. 27 Ziff. 3 und 4 der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Die Überprüfung findet jeweils nach der Erfassung oder Aktualisierung eines Dossiers in einem der verschiedenen Systeme statt (vgl. Art. 110f Abs. 2).

Abs. 4

Dieser Absatz präzisiert die Voraussetzungen für die Erstellung einer Identitätsbestätigungsdatei im MID nach Artikel 34 der EU-Interoperabilitätsverordnungen. Eine solche Datei wird erstellt, wenn die Prüfung auf Mehrfachidentitäten Verknüpfungen zwischen den Daten der verschiedenen Informationssysteme auslöst, welche