Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 29Bundesblatt · BBl 2022 143
dokument für den technischen Abgleich mit den sich im Umlauf befindlichen elektronischen Exemplaren. Beim Abgleich wird geprüft, ob die elektronischen Exemplare mit dem Original der öffentlichen Urkunde im Urkundenregister identisch sind, d. h. in ihren technischen Eigenschaften exakt übereinstimmen, oder ob daran Änderungen vorgenommen worden sind. Stimmen die technischen Eigenschaften des vermeintlichen elektronischen Exemplars und des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde im Urkundenregister nicht (mehr) überein, so war das geprüfte Dokument entweder nie ein elektronisches Exemplar oder das ursprüngliche Dokument, das tatsächlich ein elektronisches Exemplar war, wurde nachträglich verändert und damit kompromittiert. Tatsächlich verursachen schon kleinste Veränderungen an einem qualifiziert signierten Dokument einen Effekt, der in der Wissenschaft als «Lawineneffekt» bekannt ist. Damit lassen sich noch so kleine und geschickte Änderungen feststellen, die von blossem Auge nicht feststellbar wären. Diese Art von Prüfmechanismen liegen den elektronischen öffentlichen Urkunden zugrunde. Damit lässt sich die Integrität, also die Unverletztheit, des unterzeichneten Dokuments jederzeit eindeutig und nachvollziehbar feststellen.34
Wird das elektronische Original der öffentlichen Urkunde entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im elektronischen Urkundenregister erfasst, so fehlt es an einem verlässlichen Referenzdokument. Dies kann mit Bezug auf die Sicherheit und die Verlässlichkeit zu beweisrechtlichen Problemen führen. Ohne Referenzdokument im Urkundenregister kann nach Erstellung der elektronischen öffentlichen Urkunde nicht ohne Weiteres verlässlich geprüft werden, ob das elektronische Original der öffentlichen Urkunde (noch) als sicher und verlässlich zu qualifizieren ist.
In Anlehnung an die Regelung in den Kantonen mit der originalen Zirkulationsurkunde35 sieht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a E-DNG dementsprechend vor, dass exakte Kopien der elektronischen Originale der öffentlichen Urkunde als elektronische Exemplare verkehrsfähig sind. Diese Urkunden können etwa zur Aushändigung an die Beteiligten sowie für Anmeldungen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs eingesetzt werden.
Art. 13 Vorgehen bei technischen Störungen
Abs. 1
Ausfälle von Informatiksystemen sind nie gänzlich auszuschliessen. Unter den folgenden Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, darf eine Urkundsperson gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 E-DNG in Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a E-DNG vor der Erfassung des elektronischen Originals im Urkundenregister elektronische Exemplare in Umlauf bringen: (1) Die Urkundsperson ist aufgrund einer technischen Störung daran gehindert, das Original der elektronischen öffentlichen Urkunde im Urkundenregister zu erfassen. (2) Ein Zuwarten bis zur Behebung der Störung ist nicht zumutbar. Dies dürfte etwa dann der Fall sein, wenn ein zeitkritisches Geschäft bei einem Registeramt angemeldet werden muss. Zur Beweiserhaltung und um dennoch eine Überprüfbarkeit des Dokuments gewährleisten
34 Pohlmann, S. 65 und 86.
35 Brückner, N 228 ff.