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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 30Bundesblatt · BBl 2022 143

zu können, hat die Urkundsperson – gleichsam als behelfsmässige Notlösung – noch bevor das elektronische Dokument in Umlauf gebracht wird, vom elektronischen Original der öffentlichen Urkunde eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie auf Papier zu erstellen (dazu Abs. 2) und nach Massgabe des jeweils anwendbaren kantonalen Rechts sicher aufzubewahren (Art. 2 Abs. 4 E-DNG).

Abs. 2

Die Erfassung des Originals der elektronischen öffentlichen Urkunde ist nach Behebung der technischen Störung unverzüglich nachzuholen. Die beweiserhaltende Erstellung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Kopie auf Papier ist lediglich – aber immerhin – eine behelfsmässige Notlösung. Sobald es technisch wieder möglich ist, muss die Urkundsperson die Erfassung des durch sie bis zu diesem Zeitpunkt sicher aufbewahrten elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde nachholen. Sie hat sich dabei durch visuelle Wahrnehmung zu vergewissern, dass das elektronische Original der öffentlichen Urkunde inhaltlich mit der nach Absatz 1 erstellten Ausfertigung oder beglaubigten Kopie auf Papier übereinstimmt.

Art. 14 Anforderung an das elektronische Urkundenregister

Abs. 1

Bst. a

Die elektronischen Originale von öffentlichen Urkunden sind im elektronischen Urkundenregister so zu erfassen und aufzubewahren, dass die elektronischen Originale derjenigen Urkundsperson zugeordnet werden können, welche sie erstellt hat.

Bst. b

Elektronische Originale von öffentlichen Urkunden müssen im elektronischen Urkundenregister so erfasst und aufbewahrt werden, dass elektronische Exemplare damit abgeglichen werden können. Der Datenabgleich erfolgt einerseits durch Prüfung spezifischer technischer Eigenschaften des Dokuments durch kryptografische Verfahren36 (Validation), andererseits durch eine inhaltliche Prüfung des lesbaren Textes.

Stimmt das elektronische Exemplar mit dem elektronischen Original der öffentlichen Urkunde exakt überein, so wird die Validation ein positives Prüfungsergebnis liefern

– und die Urkundsperson durch Prüfung im Urkundenregister bestätigen können, dass die beiden Dokumente übereinstimmen. Wird ein verändertes elektronisches Exemplar oder ein anderes elektronisches Dokument als das elektronische Exemplar mit dem elektronischen Original der öffentlichen Urkunde abgeglichen, so wird schon die Validation ein negatives Prüfungsergebnis liefern. So etwa, falls eine aus dem elektronischen Original der öffentlichen Urkunde erstellte elektronische Ausfertigung mit dem elektronischen Original im Urkundenregister validiert wird. Dies, obschon die Urkundsperson durch entsprechende (textliche) Überprüfung bestätigen könnte, dass die zu prüfende Urkunde tatsächlich eine elektronische Ausfertigung des im Urkundenregister aufbewahrten elektronischen Originals einer elektronischen Urkunde ist.

36 Pohlmann, S. 86 ff.