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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 31Bundesblatt · BBl 2022 143

Bei der Validation müssen die elektronischen Dokumente exakt übereinstimmen. Jede noch so kleine Divergenz wird ein negatives Prüfungsergebnis ergeben. Obschon im letztgenannten Beispiel die Texte der beiden Urkunden inhaltlich übereinstimmen, unterscheiden sich die beiden Dokumente aus technischer Sicht. Der Umstand, dass im Fall der elektronischen Ausfertigung ein Verbal vorgesehen ist (vgl. dazu Art. 11 Abs. 2 Bst. b EÖBV), wird dazu beitragen, dass die kryptografischen Prüfwerte («Hashwerte») der beiden Dokumente unterschiedlich ausfallen werden.

Auch wenn elektronische Ausfertigungen rein technisch nicht mit den elektronischen Originalen abgeglichen werden können, kann in der Praxis unter Umständen ein Bedarf für solche elektronischen Ausfertigungen (z. B. für die Verwendung im Ausland) bestehen.

Jede Besitzerin und jeder Besitzer eines elektronischen Exemplars (z. B. die Parteien eines Kaufvertrags über ein Grundstück) kann einen Datenabgleich vornehmen lassen (z. B. durch die Urkundsperson). Einen direkten Zugriff auf das elektronische Urkundenregister erhalten die Besitzerinnen oder die Besitzer eines elektronischen Exemplars aber nicht.

Bst. c

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Bedürfnis nach dem Widerruf von elektronischen Originalen öffentlicher Urkunden bestehen könnte. So können beispielsweise öffentliche letztwillige Verfügungen durch den Erblasser widerrufen werden (Art. 509 ff. ZGB). Diese schon aus der Papierwelt bekannte Gegebenheit muss das elektronische Urkundenregister abbilden können. Wie in den übrigen Fällen der Erstellung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde wird auch im Fall von öffentlichen letztwilligen Verfügungen ein elektronisches Original der öffentlichen Urkunde im elektronischen Urkundenregister erfasst werden. Weiter werden elektronische Exemplare existieren. Beim Widerruf muss zweierlei sichergestellt werden: Das elektronische Original der öffentlichen Urkunde soll keine Rechtswirkungen mehr entfalten und der Datenabgleich nach Buchstabe b hat diese Tatsache aufzuzeigen.

Bst. d

Das elektronische Urkundenregister hat die Vertraulichkeit der darin aufbewahrten elektronischen Dokumente zu gewährleisten. Demnach soll niemand in der Lage sein, die im elektronischen Urkundenregister gespeicherten Informationen einzusehen, der nicht über eine Berechtigung dazu verfügt.37

Bst. e

Die im elektronischen Urkundenregister erfassten und aufbewahrten elektronischen Originale der öffentlichen Urkunden müssen so geschützt werden, dass an ihnen keine Änderungen vorgenommen werden können, also ihre Integrität gewahrt bleibt.

37 Brückner, N 1469 f.