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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.2 Bestand im Bundesrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 14Bundesblatt · BBl 2022 776

Fundstelle Sanktioniertes Verhalten (Tatbestand) Pekuniäre Verwaltungssanktion

(Rechtsfolge)

Art. 169 Abs. 1 Bst. h Widerhandlungen gegen das LwG, Belastung mit Betrag bis Landwirtschaftsgesetz dessen Ausführungsbestimmungen höchstens 10 000 Franken. (LwG) oder die gestützt darauf erlassenen

Verfügungen durch Unternehmen

(einschl. Einzelunternehmen).

Art. 171a LwG Gegengeschäfte marktbeherrschen- Ahndung nach Massgabe von

der Unternehmen im Markt für Art. 49a oder 50 KG.

landwirtschaftliche Erzeugnisse

und Produktionsmittel, die die

Übernahme von Waren und Dienst-

leistungen zu unangemessenen

Preisen an den Abschluss des

Vertrags koppeln.

Art. 23 Nationalbankgesetz Nichteinhaltung von Mindestreser- Verzinsung des Fehlbetrag; (NBG) ven durch eine Bank. Zins kann bis zu 5 Prozent-

punkte über dem Geldmarktsatz für Interbankkredite liegen.

Art. 25 Postgesetz (PG) Verstoss gegen das PG, Ausfüh- Belastung mit umsatzabhän-

rungsrecht oder rechtskräftige gigem Betrag (bis 10%).

Verfügung durch Anbieterinnen

von Postdiensten (einschl. Einzel-

unternehmen).

Art. 90 Radio- und Fernseh- Verstoss gegen rechtskräftige Belastung mit umsatzabhängesetz (RTVG) Verfügung, schwerer Verstoss gigem Betrag (bis 10%).

gegen Konzession sowie weitere

spezifische Bestimmungen durch

juristische (und theoretisch auch

natürliche) Personen (Programm-

veranstalter, Kabelnetzbetreiber,

Organisatoren öffentlicher Ereig-

nisse oder Ereignisse von erhebli-

cher gesellschaftlicher Bedeutung

u. a.m.)

Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass nicht alle der genannten Bestimmungen dieselbe Vollzugsrelevanz aufweisen. So besteht namentlich zu den Bestimmungen der Kartell-, Entsende-, Geldspiel-, Post-, Fernmelde- und Landwirtschaftsgesetze eine behördliche Praxis bzw. Rechtsprechung, welche in der nachfolgenden Analyse berücksichtigt werden konnte. Andere Bestimmungen sind entweder erst kürzlich in Kraft getreten (z. B. Art. 12 ALBAG und Art. 40asexies EBG20) oder es liegen aus anderen Gründen nur beschränkte Vollzugserfahrungen vor (Art. 122a und 122b des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG],21 Art. 35a Gentechnikgesetz [GTG]22). Auf diese Bestimmungen wird im vorliegenden Bericht nur am Rande eingegangen. Schliesslich hat sich gezeigt, dass gewisse Bestimmungen speziell gelagerte Sachlagen betreffen, die sich nur schwer verallgemeinern lassen und daher ausgeklammert bleiben (Art. 59 Abs. 1 Bst. c Krankenversiche-

20 SR 742.101

21SR 142.20

22SR 814.91