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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.3 Wesensmerkmale der pekuniären Verwaltungssanktion

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 16Bundesblatt · BBl 2022 776

sein, die einer spezifisch regulierten Tätigkeit nachgehen.33 Hingegen adressieren die pekuniären Verwaltungssanktionsbestimmungen des geltenden Bundesrechts generell keine Personen, die keine regulierte Tätigkeit im Sinn des jeweiligen Sacherlasses ausüben (z. B. Konsumentinnen und Konsumenten, Flugpassagiere, Arbeitnehmende usw.). Insofern lassen sich pekuniäre Verwaltungssanktionen vereinfachend als «Unternehmenssanktionen» umschreiben. Häufig besteht zum betreffenden Unternehmen bereits ein Verwaltungsrechtsverhältnis (z. B. aufgrund einer Konzession oder einer Betriebsbewilligung) oder es unterliegt einer nachgelagerten behördlichen Aufsicht (z. B. im Rahmen von Meldepflichten). Es handelt sich somit in der strafrechtlichen Terminologie nicht um «Jedermannsdelikte», sondern um eigentliche Sonderdelikte.

Hervorzuheben ist, dass die Organe einer juristischen Person sowie die Mitarbeitenden von Unternehmen nicht von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen erfasst werden. Die fraglichen Verhaltenspflichten richten sich auch nicht direkt an sie, sondern an das Unternehmen selbst. Allerdings ergeben sich im Verhältnis zwischen dem verfahrensbetroffenen Unternehmen und den Organen sowie den Mitarbeitenden mannigfache rechtliche Fragen (vgl. Ziff. 5.2).

– Zwecke: Pekuniäre Verwaltungssanktionen dienen der Erreichung übergeordneter Regelungszwecke (z. B. der Verhinderung von schädlichen Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen) und der Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (z. B. der Einhaltung von Sozialschutzvorkehrungen durch Spielbanken).34 Indem kommerziell erfolgreichen, aber rechtswidrigen Praktiken nachträglich der wirtschaftliche Erfolg entzogen wird, wird ein Anreiz zu zielkonformem Verhalten geschaf-

33Beispiele: Personen, welche in der Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit gegen das Fernmelderecht verstossen, unterstehen der Sanktionsbestimmung von Art. 60 FMG (Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes, S. 7989). Demgegenüber sind Privatpersonen, die kein kommerzielles Unternehmen betreiben, z.B. Funkamateure, dieser Bestimmung nicht unterstellt. – Im Bereich des Radio- und Fernsehrechts können sowohl juristische Personen (Programmveranstalter) als auch andere Normadressaten wie namentlich Organisatoren von Sportveranstaltungen, welche das gesetzliche Kurzberichterstattungsrecht verweigern (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe e RTVG, vgl. auch Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, S. 1656) und an dieser Haltung ein erhebliches finanzielles Interesse haben können, als Adressaten von pekuniären Verwaltungssanktionen in Frage kommen. – Im Bereich des Entsenderechts können pekuniäre Verwaltungssanktionen gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f EntsG gegenüber privaten Arbeitgebern von Hauswirtschaftsangestellten ausgesprochen werden (vgl. Verordnung vom 20. Oktober 2010 über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft [NAV Hauswirtschaft], SR 221.215.329.4). Ihre Tätigkeit ist zwar nicht «unternehmerisch», doch werden sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber erfasst. – Eine vergleichbare Situation liegt im Landwirtschaftsbereich vor, dessen Sanktionsbestimmung auf die vom jeweiligen Sacherlass adressierten Personen anwendbar ist (Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG). Der Kreis der Adressaten umfasst nicht «jedermann», sondern (Land-)Wirtschaftsunternehmen, die ein Verwaltungsrechtsverhältnis nach LwG eingegangen sind, als Bauer, Händler etc. Privatpersonen, die keiner landwirtschaftsrechtlich geregelten Tätigkeit nachgehen, werden von der Sanktionsbestimmung nicht erfasst.

34ZELLER/HÜRLIMANN, Fernmelde- und Rundfunkrecht, S. 128.