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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.3 Wesensmerkmale der pekuniären Verwaltungssanktion

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 17Bundesblatt · BBl 2022 776

fen.35 Insofern soll das Verhalten der sanktionsbedrohten Unternehmen beeinflusst werden.36 Die drohende Belastung soll die Adressaten zur Einhaltung des Rechts veranlassen und fehlbare Teilnehmer von weiteren Rechtsverstössen abhalten.37 Nach Meinungen in der Lehre dient das Instrument daher spezial- als auch generalpräventiven Zwecken.38

– Wirkungen: Pekuniäre Verwaltungssanktionen haben repressive Züge, da sie an ein in der Vergangenheit liegendes, pflichtwidriges Verhalten anknüpfen.39 Gemäss Bundesgericht kommt pekuniären Verwaltungssanktionen ein präventiver, gleichzeitig aber auch ein pönaler und repressiver Charakter zu.40 Diese Ausrichtung des Instruments sowie die hohen Beträge sind denn auch die massgeblichen Gründe, weshalb pekuniäre Verwaltungssanktionen regelmässig in den Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien des übergeordneten Rechts fallen (dazu Ziff. 3). Inwiefern freilich eine Sanktion überhaupt eine erzieherische oder abschreckende Funktion entfalten kann, wenn sie nicht eine natürliche Person trifft, kann in Frage gestellt werden.41 Anzufügen ist, dass den pekuniären Verwaltungssanktionen keine unmittelbare restitutorische oder exekutorische Wirkung zukommt. Sie führen nicht zur unmittelbaren Beseitigung des Missstandes, der Anlass zu ihrer Ausfällung geboten hat, weshalb sie regelmässig im Verbund mit weiteren aufsichtsrechtlichen Verwaltungsmassnahmen ausgesprochen werden müssen (siehe Ziff. 4.4.4).

– Direkte Sanktionierbarkeit von Unternehmen: Verstösst ein Unternehmen gegen eine ihm obliegende Verhaltenspflicht, kann es direkt ins Recht gefasst werden. Dieses Konzept der unmittelbaren Verantwortlichkeit von Unternehmen findet sich auch bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche bei Vertragsverletzungen oder Schadenersatzansprüchen. Für die Sanktionierung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde den Rechtsverstoss einer natürlichen Person innerhalb des Unternehmens nachweisen kann. Vielmehr genügt der Beweis, dass der objektive Tatbestand verwirklicht wurde. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Schuld einer spezifischen Person bei Rechtsverstössen durch Unternehmen wegen der komplexen Ar-

35 Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, S. 1656.

36 RIEDO/NIGGLI, Verwaltungsstrafrecht, Teil 1, S. 49.

37 DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 68.

38 DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 68; KARLEN, Verwaltungsrecht, S. 474.

39 TAGMANN, Sanktionen, S. 81 f.; allgemein zu repressiven Instrumenten JAAG, Sanktionen, S. 13.

40 Vgl. betreffend die geldspielrechten Sanktionsbestimmungen BGE 140 II 384 E. 3.2.2 – Spielbank; betreffend das Kartellrecht BGE 139 I 72 E. 2 – Publigroupe; DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 68; KARLEN, Verwaltungsrecht, S. 474.

41 Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, S. 8514; Bericht des Bundesrates zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten, S. 10 m.w.H. Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis der abschreckenden Wirkung von Strafbestimmungen bis heute nicht gelungen ist, vgl. WIPRÄCHTIGER/KELLER, BSK-StGB, Art. 47 N 73; KILLIAS/KUHN/AEBI, Grundriss, Rz. 1006 ff., 1037.