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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.3 Wesensmerkmale der pekuniären Verwaltungssanktion

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 18Bundesblatt · BBl 2022 776

beitsorganisation oft nicht nachweisen lässt.42 Umstritten ist indessen, ob seitens des Unternehmens ein Verschulden vorliegen muss (vgl. Ziff. 4.3).

– Rechtsfolge: Die rechtliche Konsequenz einer Verhaltenspflichtverletzung besteht in einer «Belastung» mit einem Betrag, der sich zumeist am Umsatz des Unternehmens orientiert (vgl. z. B. Art. 49a KG). In einzelnen Sacherlassen werden auch fixe Beträge pro Ereignis vorgeschrieben (vgl. z. B. Art. 122aAIG). Um die Wirksamkeit von pekuniären Verwaltungssanktionen zu gewährleisten, sehen die Sacherlasse hohe bis sehr hohe Sanktionsbeträge vor. Die bisher höchste rechtskräftige Sanktion im Kartellrechtsbereich beträgt beispielsweise 186 Mio. Franken.43

– Verhältnis zu anderen Durchsetzungsinstrumenten: Die pekuniären Verwaltungssanktionen stellen gegenüber dem im Marktaufsichtsbereich häufig vorgesehenen Bewilligungs- oder Konzessionsentzug in der Regel ein milderes Instrument dar.44 Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vollstreckung von pekuniären Verwaltungssanktionen nur auf dem Weg der Schuldbetreibung des betroffenen Unternehmens erfolgen kann, während eine Konkursbetreibung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 40 VwVG i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]45). Somit bedeutet eine pekuniäre Verwaltungssanktion in der Regel keine unmittelbar existentielle Bedrohung des sanktionierten Unternehmens. Für die Abgrenzung bzw. das Verhältnis zwischen pekuniären Verwaltungssanktionen und anderen Durchsetzungsinstrumenten siehe Ziffer 2.4 bzw. 4.4.4.

– Beeinflussung durch EU-Recht: Die im Entsende- und im Ausländerbereich angesiedelten pekuniären Verwaltungssanktionsbestimmungen46 befinden sich im Anwendungsbereich von EU-Vorgaben qua bilateraler Abkommen. So hat die Schweiz als Schengen-assoziierter Staat47 zum Schengen-Besitzstand gehörende abschreckende Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer eingeführt, die Drittstaatenangehörige, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, auf dem Luft- oder Seeweg aus einem

42 KARLEN, Verwaltungsrecht, S. 474.

43 BGE 146 II 217 – Swisscom ADSL. Die mitunter hohen Sanktionsbeträge in kartellrechtlichen Sanktionsverfahren rühren auch daher, dass das Kartellgesetz keine separate Bestimmung zur Einziehung von unrechtmässig erwirtschafteten Erträgen kennt (vgl. demgegenüber etwa Art. 56 BGS oder Art. 58 Abs. 2 Bst. b FMG oder Art. 24 Abs. 2 Bst. e PG).

44 DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 64.

45 SR 281.1. Diese Ordnung wird derzeit im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses überprüft (vgl. BBl 2019 5193, 5216).

46 Vgl. Art. 9 EntsG bzw. Art. 122a und 122b AIG.

47 Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex und zu den Änderungen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstandes, S. 7942.