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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

4.2 Festlegung der sanktionsbewehrten Pflichten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 35Bundesblatt · BBl 2022 776

4.1 Grundlage für die Sanktionierung im Sacherlass

Als allgemeiner Grundsatz staatlichen Handelns stützt sich das Legalitätsprinzip im Schweizer Recht auf Artikel 5 Absatz 1 BV.125 Aus Artikel 5 Absatz 1 BV geht hervor, dass die Auferlegung einer Sanktion einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Fällt die pekuniäre Verwaltungssanktion in den Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien der EMRK, so sind die Vorgaben von Artikel 7 EMRK zu berücksichtigen. Artikel 7 EMRK verankert den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege. Aus dem Verbot der Strafe ohne Gesetz126 ergeben sich der Gesetzesvorbehalt, das Gebot der Bestimmtheit, das Analogieverbot und das Rückwirkungsverbot.

Angesichts der hohen Anforderungen des Legalitätsprinzips im Strafrecht ist eine formellgesetzliche Regelung jedenfalls für pekuniäre Verwaltungssanktionen im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK im jeweiligen Sacherlass vorausgesetzt.127 Darin festgehalten sein muss namentlich der Höchstbetrag der Sanktion (z. B. in Franken oder als maximaler Prozentsatz des Umsatzes des sanktionierten Unternehmens).

Die Übertragung der Rechtsetzungsbefugnis auf den Verordnungsgeber ist unter Einhaltung der Delegationsgrundsätze möglich. Die BV oder das Gesetz können den Bundesrat somit zum Erlass von pekuniären Verwaltungssanktionsbestimmungen ermächtigen oder festlegen, dass eine Sanktionsandrohung für jene Ausführungsvorschriften gelten soll, deren Übertretung der Bundesrat ausdrücklich mit einer Sanktion bewehrt. Zulässig erscheint ferner der Erlass von gesetzeskonkretisierendem Verordnungsrecht (z. B. betreffend den Einzelheiten der Sanktionsbetragsberechnung), wobei davon auszugehen ist, dass dieselben Regeln wie im Bereich des Nebenstrafrechts herangezogen werden sollten.128

Die Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen sind überdies in gesetzessystematischer Hinsicht von den Strafbestimmungen zu trennen, um die Festlegung des anwendbaren Verfahrensrechts zu erleichtern (vgl. Ziff. 2.5).

4.2 Festlegung der sanktionsbewehrten Pflichten

Die Verhaltenspflichten, die mit einer pekuniären Verwaltungssanktion durchgesetzt werden sollen, sind im jeweiligen Sacherlass festzulegen. Als erstes stellt sich dabei die Frage, auf welcher Normstufe die Tatbestandselemente für eine Sanktion geregelt werden müssen. Für pekuniäre Verwaltungssanktionen im Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien der EMRK müssen die sanktionierbaren Verhal-

125 MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif: vol. I, S. 652.

126 Zum strafprozessualen Legalitätsprinzip (Verfolgungszwang) siehe Ziff. 5.1.2.

127 TANQUEREL, droit disciplinaire, S. 21 f.; WALDMANN, Disziplinarwesen, S. 113; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Verwaltungsrecht, § 32 N 52. Ausnahmen kommen nur in Betracht, falls das pönale Element stark in den Hintergrund tritt. Vgl. hierzu die Ausführungen im Gesetzgebungsleitfaden, Rz. 891 betreffend das Nebenstrafrecht, welche sinngemäss auch für pekuniäre Verwaltungssanktionen gelten dürften.

128 Vgl. hierzu die Ausführungen im Gesetzgebungsleitfaden, Rz. 891.