Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.4.2 Sanktionshöhe
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 43Bundesblatt · BBl 2022 776
Somit muss die Verwaltungsbehörde zumindest ein Organisationsverschulden (objektiver Sorgfaltsmangel) nachweisen. Sofern ein schuldhaftes Verhalten einer verantwortlichen Person vorliegt, kann das Unternehmen ebenfalls ins Recht gefasst werden. Dieser Mittelweg hat sich in der kartellrechtlichen Praxis bewährt und lässt sich auf die anderen Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen übertragen.
Gesamthaft betrachtet besteht somit hinsichtlich des Verschuldens der Sanktionsadressaten auf gesetzlicher Ebene kein grundsätzlicher Anpassungsbedarf. Ob allenfalls bei neuen Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen bestimmte subjektive Aspekte einer Regelung zuzuführen sind, wird dannzumal und mit Blick auf die konkreten Sachumstände vertieft zu prüfen sein.
4.4 Rechtsfolge
4.4.1 Belastung mit einem Betrag
Die Rechtsfolge einer pekuniären Verwaltungssanktion besteht in einer finanziellen Belastung der Verfahrenspartei mit einem Betrag. In diesem Sinn stellt sie eine Geldforderung der öffentlichen Hand gegenüber der sanktionierten Partei dar.
Zur Verdeutlichung der Art der Sanktion werden Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen im geltenden Recht (vgl. zum Bestand Ziff. 2.2) in aller Regel nicht als «Busse», sondern als «Belastung» mit einem Betrag formuliert (z B. «das Unternehmen wird mit einem Betrag von ... belastet»). Diese Formulierung dient der Abgrenzung des Instruments von den strafrechtlichen Sanktionen. Damit wird auch die Wahl des anwendbaren Verfahrensrechts erleichtert (vgl. Ziff. 2.5). Dieser Terminologie sollte auch bei allfälligen neuen Bestimmungen gefolgt werden.
Wie in Ziffer 4.3 dargelegt, kommt bei pekuniären Verwaltungssanktionen das im Kartellrecht entwickelte Konzept der Vorwerfbarkeit zur Anwendung. Dies erlaubt es, die Rechtsfolgen in Verwaltungssanktionsverfahren funktional äquivalent zum Strafrecht auszugestalten, das von einem strengen Schuldprinzip beherrscht wird und z. B. deliktisch erlangte Vermögensvorteile über die Einziehung abschöpft.
4.4.2 Sanktionshöhe
Die pekuniären Verwaltungssanktionen bezwecken, die Adressaten zur Einhaltung des Rechts zu veranlassen und fehlbare Teilnehmer von weiteren Rechtsverstössen abzuhalten (vgl. Ziff. 2.3). Der Gesetzgeber muss daher bei der Festlegung der Sanktionshöhe darauf achten, dass die Sanktion hoch genug ist, um wirksam zu sein. Zu berücksichtigen sind dabei die Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs, die Wertigkeit des geschützten Rechtsguts175 sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dabei lassen sich unterschiedliche Bemessungsarten unterscheiden:
175 JETZER, Bestimmtheitsgebot, S. 176.