Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.6 Zwischenfazit
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 49Bundesblatt · BBl 2022 776
mellen Verfahrens oder eines erstinstanzlichen Sanktionsentscheids) nicht mehr eintritt.201
– Wahl einer relativen und einer absoluten Frist: In Bezug auf die Frist wäre der Ansatz einer einzigen absoluten Frist vorzuziehen.
Betreffend die Vollstreckungsverjährung ist Folgendes anzumerken: Nach Artikel 40 VwVG sind Verfügungen betreffend pekuniäre Verwaltungssanktionen gestützt auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs zu vollstrecken. Für die Verjährung sind implizit die Regelungen gemäss dem OR anwendbar.202 In dieser Hinsicht besteht kein gesetzlicher Anpassungsbedarf.203
4.6 Zwischenfazit
Aus konventions- und verfassungsrechtlicher Optik ist die Bewehrung von Verhaltensvorschriften mit pekuniären Verwaltungssanktionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Pekuniäre Verwaltungssanktionen im Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien setzen freilich eine Verankerung im formellen Gesetz voraus. Dies folgt aus dem Legalitätsprinzips im Strafrecht. Die Verhaltenspflichten, die mit einer pekuniären Verwaltungssanktion durchgesetzt werden sollen, sind grundsätzlich ebenfalls im jeweiligen Sachgesetz festzulegen.
Gemäss Rechtsprechung setzt die Sanktionierung seitens des Unternehmens ein Verschulden im Sinn der Vorwerfbarkeit voraus. Somit muss die Verwaltungsbehörde zumindest ein Organisationsverschulden (objektiver Sorgfaltsmangel) nachweisen. Sofern ein schuldhaftes Verhalten einer verantwortlichen Person vorliegt, kann das Unternehmen ebenfalls ins Recht gefasst werden. Die untersuchten Bestimmungen regeln die Verschuldensfrage nicht ausdrücklich. Gesetzliche Anpassungen erscheinen indessen nicht dringend. Ob allenfalls bei neuen Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen bestimmte subjektive Aspekte einer Regelung zuzuführen sind, ist dannzumal und mit Blick auf die konkreten Sachumstände vertieft zu prüfen.
Die Rechtsfolge einer pekuniären Verwaltungssanktion ist als «Belastung» mit einem Betrag zu formulieren (z. B. «das Unternehmen wird mit einem Betrag von ... belastet») und nicht als «Busse». Dies ermöglicht die Abgrenzung der Verwaltungssanktionen von den Strafbestimmungen eines Gesetzes und damit die Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts (VwVG statt VStrR).
201 Art. 25 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, Abl. 2006, C 210, S. 1 geht weiter und schreibt jeder auf Ermittlung oder Verfolgung gerichteten Handlung Unterbrechungswirkung zu.
202 Vgl. Art. 81 Abs. 1 in fine SchKG. Siehe ebenfalls: MOOR/POLTIER, Droit administratif: vol. II, S. 145 ff.
203 Aus rechtsvergleichender Sicht ist anzumerken, dass im Wettbewerbsrecht der EU in Art. 26 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, Amtsblatt Nr. L 001 vom 4. Januar 2003 S. 1, für die Vollstreckung von Entscheidungen der Kommission eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab dem Tag, an dem die Entscheidung bestandskräftig ist, vorgesehen ist.